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Nach Demo-Verboten und Waffenruhe kleinere Proteste

Auf einem Wagen mit «Schutzanzug-Puppen» sind bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor die Gesichter von Karl Lauterbach (l-r), Olaf Scholz und Ursula von der Leyen zu sehen. Foto: Christoph Soeder/dpa

Berlin (dpa) - Die Berliner Polizei ist am Samstag im Großeinsatz gewesen, um das Verbot der Demonstration gegen die Corona-Politik durchzusetzen. Es kam trotzdem zu Ansammlungen von einigen Hundert Menschen und auch zu Festnahmen. Unterm Strich blieb das Demonstrationsgeschehen weitgehend friedlich. Auch die Waffenruhe im Gaza-Konflikt dürfte dazu beigetragen haben: Weniger Menschen als angekündigt nahmen an Demonstrationen zu diesem Thema teil.

Menschen, die sich trotz des Verbots zum Thema Corona-Politik versammelten, wurden aufgefordert, zu gehen und sich an die Corona-Regeln zu halten. Viele trugen keine Masken und hielten sich nicht an Abstände. Bis zum Nachmittag gab es laut Polizei etwa 200 «Freiheitsbeschränkungen». Davon habe es sich in mehr als hundert Fällen um Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz gehandelt. «Wenn sich die Personen in der Voßstraße nicht freiwillig entfernen, wird diese Zahl noch steigen», twitterte die Polizei.

Dort hatten sich nach Angaben der Polizei mehrere Hundert Menschen versammelt. «Wer sich weigert zu gehen und die Hygieneregeln nicht einhält, wird von uns herausgeführt & erhält eine Anzeige», so die Polizei auf Twitter. Beamte nahmen Personalien von Demonstranten auf, einzelne Menschen wurden weggetragen.

Die Polizei war den ganzen Tag mit einem Hubschrauber im Einsatz, Wasserwerfer standen bereit. Die Beamten stoppten Reisebusse und erteilten Platzverweise. Sie setzten das Demonstrations-Verbot auch durch, indem sie mit Gittern das Brandenburger Tor, die Siegessäule und die Straße des 17. Juni absperrten.

Am Freitagabend hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg das Verbot von zwei Demonstrationen bestätigt. Die negativen Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der «Querdenker-Szene» rechtfertige die Annahme, dass gerade an den prominenten Orten der Stadt die notwendigen Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden, so das OVG.

Im Internetkanal Telegram hieß es am Samstag zu der unter «Pfingsten in Berlin» laufenden Aktion: «Wir geben nicht auf!» Auf Transparenten machten Demonstranten gegen die Bundespolitik Stimmung, Politiker wurden mit einer Puppen-Installation verhöhnt. Vertreten waren junge und alte Menschen, die Stimmung wirkte überwiegend friedlich, die Szenerie eher alternativ.

Die Demonstrationen waren für Samstag und Sonntag mit dem Titel «Für Frieden, Freiheit und Grundrechte» und jeweils 16 000 Teilnehmern angemeldet worden. Die Polizei hatte eine Reihe von Demonstrationen am Pfingstwochenende mit der Begründung untersagt, frühere Kundgebungen hätten gezeigt, dass die Demonstranten bewusst die vorgeschriebenen Masken und Abstände ignorieren würden. Alle Verbote wurden von den Gerichts-Instanzen bestätigt.

Ungeachtet der Gerichtsentscheidung plante die Polizei einen Großeinsatz mit rund 3000 Polizisten am Wochenende. Unterstützung kam aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Man müsse sich auch darauf einstellen, dass sich Demonstranten nicht an Verbote halten würden, hieß es bereits vorab.

Am Einsatztag galt auch für Musiker kein Pardon bei den Corona-Regeln: Am Brandenburger Tor bremste die Polizei nach eigenen Angaben eine schunkelnde Personengruppe mit Gitarren, Trommeln und an anderen Instrumenten. «Time to say goodbye», twitterten die Beamten.

Verboten wurde neben den Demonstrationen gegen die Corona-Politik auch eine Demonstration von Palästinenser-Gruppen mit 2000 Teilnehmern am Samstagnachmittag in Kreuzberg. Allerdings fanden andere Versammlungen zum Israel-Palästinenser-Konflikt statt: Nach der Waffenruhe im Gaza-Konflikt fielen angekündigte pro-palästinensische Demonstrationen jedoch eher klein aus. Eine mit 2000 Teilnehmern angemeldete Demonstration mit dem Titel «Protestkundgebung gegen die israelische Aggression in Palästina» wurde kurzfristig in eine Kundgebung umgewandelt. Zu der Versammlung am Potsdamer Platz mit der Überschrift «Begrüßung der Waffenruhe» kamen Hunderte Teilnehmer, viele schwenkten Palästina-Fahnen.

Nach Schätzungen eines dpa-Reporters nahmen an einer weiteren Demonstration mit der Überschrift «Die Geschehnisse in Palästina und die deutschen Medien» Hunderte Menschen teil. Die überwiegend jungen Teilnehmer skandierten «Palestine will be free from the river to the sea» (deutsch: «Palästina wird vom Fluss bis zum Meer frei sein»).

Ein Transparent des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost unterschied sich: «Gegen Angriffe auf Synagogen und Moscheen in Berlin oder Gaza», war darauf zu lesen. Entsprechend des Mottos äußerten Teilnehmer auch Medienkritik: «Deutsche Presse; Solidarität und Hass sind nicht dasselbe», war auf einem Plakat zu lesen.

In Berlin war es vor einer Woche bei einer anti-israelischen Demonstration zu schweren Ausschreitungen gekommen, nachdem die Polizei die Versammlung wegen Verstöße gegen Corona-Regeln für aufgelöst erklärt hatte. Sie registrierte dabei auch judenfeindliche Parolen. Auch am Mittwochabend war es nach einer solchen Demonstration zu Gewaltausbrüchen gekommen.

Nach Ansicht des Antisemitismusbeauftragten der Berliner Polizei ist der Hass auf Juden lange massiv unterschätzt worden. «Nicht nur der muslimische Antisemitismus, sondern Antisemitismus in Gänze wurde viel zu lange nicht so wahrgenommen, wie man ihn hätte wahrnehmen müssen», sagte Wolfram Pemp dem «Tagesspiegel» (Samstag). «Einige sind davon ausgegangen, das Thema hätte sich für uns erledigt. Doch es hat sich eben nicht erledigt.»

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