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Mieterverein: Mietendeckel hat Bewohner gestärkt

Wohnhäuser sind von oben zu sehen. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild

Berlin (dpa/bb) - Ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Mietendeckels in Berlin spricht der Mieterverein von «einem riesigen Schritt zur Stärkung des Mieterschutzes». Das Gesetz habe die Mietpreisentwicklung entlastet und zeige, dass Wohnungen keine Ware wie andere seien, teilte Geschäftsführer Reiner Wild mit. Der Mietendeckel erhöhe auch die Chancen der Mieterinnen und Mieter, die aufgrund ihrer Sprache, einer prekären Lebenssituation oder fehlenden Informationszugangs benachteiligt seien. Er löse aber nicht das Problem, dass es zu wenig bezahlbare Wohnungen gebe.

Mit dem Mietendeckel-Gesetz sind seit dem 23. Februar 2020 die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen von 2022 bis 2025 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Seit 23. November sind überhöhte Mieten verboten und müssen gesenkt werden.

Schlecht schneidet der Mietendeckel in einer Studie des Hamburger Instituts F+B ab, das zuvor mehrfach den Berliner Mietspiegel erstellt hatte. Demnach werden jetzt deutlich weniger freie Mietwohnungen angeboten, während in Inseraten die sogenannten Schattenmieten weiter steigen - es sind die Beträge, die Vermieter für den Fall vormerken, dass der Mietendeckel gerichtlich gekippt wird. Auch der Mieterverein sieht diese Entwicklungen.

Zwar sparen laut F+B Berliner Mieter monatlich geschätzte 21 Millionen Euro Miete; das entspreche etwa 3,4 Prozent des gesamten Berliner Mietvolumens. Davon profitierten aber hauptsächlich Mieter hochwertig sanierter Altbauwohnungen in guter Lage.

Der Mieterverein bezeichnete diese Analyse als «baren Unsinn». In den Genuss der Senkung kämen Mieter, die in den letzten Jahren teure Modernisierungen verkraften mussten oder umzogen. Wild sprach von einem Versuch der Immobilienlobby, Neid in der Mieterschaft zu säen.

© dpa-infocom, dpa:210223-99-553242/2

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