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Mieten-Bremse für kommunale Wohnungen in Berlin

Der Fernsehturm ist in Sichtweite vieler Mietwohnungen. Foto: Annette Riedl/dpa/Symbolbild

Berlin (dpa/bb) - Die Bewohner der rund 340.000 kommunalen Wohnungen in Berlin müssen auf absehbare Zeit keine größeren Mieterhöhungen fürchten. Der Koalitionsausschuss von SPD, Linken und Grünen verständigte sich am Donnerstagabend darauf, dass die Mieten ab 2022 nur um maximal ein Prozent erhöht werden dürfen. Das soll voraussichtlich bis 2025 gelten. Im laufenden Jahr werden sie auf dem aktuellen Stand belassen, wie es am Freitag aus Koalitionskreisen hieß.

Bei Neuvermietungen ist demnach geplant, zehn Prozent unter der im Mietspiegel definierten ortsüblichen Vergleichsmiete zu bleiben - soweit dadurch die Vormiete nicht unterschritten wird. Ausnahmen sollen aber möglich sein.

Die Miete von Bewohnern kommunaler Wohnungen, die im Zuge des inzwischen nicht mehr gültigen Mietendeckels gesenkt worden waren, sollen der Vereinbarung zufolge nur langsam wieder steigen. Im Gespräch sind ab 2022 zwei bis drei Prozent pro Jahr, bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist.

Der Senat befasst sich voraussichtlich in der kommenden Woche mit dem Thema, wie es hieß. Zuletzt war das Vorhaben dort aufgeschoben worden, weil sich die Koalitionspartner über Detailfragen uneins waren.

Der Berliner Mietendeckel mit staatlich festgelegten Obergrenzen für die Mieten vieler Wohnungen war im April vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, befanden die Richter. Die neue Regelung zumindest für die kommunalen Wohnungen ist eine Ersatzlösung - quasi auch eine Art Mietendeckel. Teils werden Mieter nun sogar besser gestellt als beim ursprünglichen Modell.

«Die Einigung zeigt, dass Berlin es ernst meint mit dem Mietendeckel», sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur. «Die Mieterinnen und Mieter brauchen Planbarkeit und Sicherheit vor großen Mietsprüngen.»

Die Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger, äußerte sich ähnlich. Die Regelung sei wichtig für die Mietpreisentwicklung in der ganzen Stadt, sagte sie der dpa. «Kernelemente des Mietendeckels werden festgelegt. Das ist ein wichtiges Signal.»

Erst vor wenigen Tagen hatten die privaten Wohnungskonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen im Zuge ihres geplanten Zusammenschlusses bekannt gegeben, dass sie Mietsteigerungen in ihren Beständen bis 2026 begrenzen wollen: in den kommenden drei Jahren auf höchstens ein Prozent jährlich, in den beiden folgenden Jahren im Rahmen des Inflationsausgleichs.

Saleh verwies darauf, dass von Mietbegrenzungen bei den Städtischen sowie dem neuen Vonovia-Konzern Mieter von rund 500.000 Wohnungen profitieren - also knapp einem Drittel aller Mietwohnungen. Er sieht in der Vereinbarung auch einen Auftakt für einen Runden Tisch Wohnen, an dem alle Beteiligten gemeinsam nach Lösungen suchen, um den Anstieg der Wohnkosten im überhitzten Berliner Mietenmarkt zu begrenzen. «Ich appelliere an alle privaten Vermieter, dem Beispiel der kommunalen Gesellschaften sowie der Vonovia zu folgen.»

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