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Merkel unter Druck - Asyl-Kampfabstimmung in der Fraktion?

Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer in Berlin. Foto: Kay Nietfeld dpa
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Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt nach der massiven Kritik der CSU und auch von CDU-Abgeordneten an ihrer Asylpolitik nun auch Unterstützung aus ihrer Partei. «Wenn wir Asylbewerber an den Grenzen gleich wieder zurückschicken würden, würde das ja bedeuten, dass wir an allen Grenzen wieder Kontrollen aufwendig durchführen müssten», sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem Sender NDR Info. Aus der Unionsfraktion kommt inzwischen die Forderung, den Streit mit einer internen Kampfabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion zu klären. «Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein», sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). Er machte deutlich, dass er die Position Seehofers unterstützt.

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor Kurzem einen sogenannten Masterplan zur Migrationspolitik angekündigt. Das Konzept sieht nach Medieninformationen vor, dass die Bundespolizei einen Teil der Asylbewerber auch gleich an der Grenze zurückweist. Die für Dienstag geplante Vorstellung des Konzepts wurde allerdings kurzfristig verschoben. Hintergrund sind Differenzen mit Merkel. Die CDU-Chefin will in der EU weiter für eine europäische Lösung kämpfen.

Günther wies Seehofers Forderung zurück, die Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland zu verhindern, die vorher schon in einem anderen EU-Staat registriert wurden. «Ich halte das für keinen zielführenden Weg», sagte er. Es müsse daran gearbeitet werden, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. «Ich stehe da deutlich auf Merkels Seite.» Deren Position entspreche dem Asylkompromiss zwischen CDU und CSU. «Zu diesem Kompromiss sollten wir jetzt auch wieder zurückkehren und nicht wieder neuen Streit miteinander beginnen.»

In einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin am Dienstagabend hatte Merkel nach Angaben von Teilnehmern bei den Wortmeldungen keine Unterstützung für ihre Kritik an Seehofers Plänen zur Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze erhalten. 13 Abgeordnete hätten gesprochen, davon hätten 11 die Position des CSU-Chefs unterstützt, 2 Wortmeldungen seien neutral gewesen. Nur etwa fünf seien von der CSU gewesen, die anderen von der CDU. Deutsche Alleingänge in der Asylpolitik hatte sie erneut abgelehnt und sich für ein europäisches Konzept ausgesprochen. Merkel sagte, sie habe mit Seehofer vereinbart, «dass wir miteinander weiter sprechen werden». Eine Einigung wird noch für diese Woche angestrebt.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rief dazu auf, das Thema nicht für den bayerischen Landtagswahlkampf zu instrumentalisieren. «Da ist kein Platz, um zu sagen, es geht hier um persönliche Animositäten oder es geht um einen Landtagswahlkampf», sagte sie im ARD-«Morgenmagazin». Mitte Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Sie verwies auch auf anstehende Beratungen auf europäischer Ebene: «In diesem Monat finden ja noch viele europäische Treffen statt. Es wird ja darum gerungen, dass es eine gemeinsame europäische Lösung gibt.» Beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni will Bundeskanzlerin Merkel wesentliche Fortschritte in Richtung einer europäischen Asylpolitik erreichen.

CSU-Generalsekretär Markus Blume widersprach Kramp-Karrenbauer und meldete Zweifel auf eine Einigung an: «Es geht dabei nicht um Landtagswahlkampf, sondern um die Einlösung des Zentralversprechens aus dem Koalitionsvertrag, dass sich 2015 nicht wiederholen darf», sagte Blume der Deutschen Presse-Agentur in München. In Bayern habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits einen bayerischen Asylplan vorgelegt, der jetzt umgesetzt werde. «Natürlich sind europäische Lösungen wünschenswert, aber solche Lösungen sind nicht in Sicht.» Der «Bild»-Zeitung (Mittwoch) sagte Blume, die CSU werde auf keinen der 63 Punkte in Seehofers Masterplan verzichten.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, befürchtet, dass die Pläne Seehofers eine negative Signalwirkung auf andere Länder haben könnten. «Wenn wir in Deutschland jetzt auch noch diese Symbolpolitik betreiben und Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen, dann soll mir mal einer sagen, warum Italiener und Griechen überhaupt Flüchtlinge registrieren sollen», sagte der CDU-Politiker «Focus online».

An diesem Donnerstag wollen sich die Regierungschefs der Länder mit Merkel in Berlin treffen. Ursprünglich sollte dabei über Seehofers Masterplan diskutiert werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wies die Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach Unterstützung für Seehofer durch die Länderchefs zurück. «Der bayerische Ministerpräsident sollte vielleicht ebenso wie die anderen Kolleginnen und Kollegen einmal abwarten, was denn jetzt eigentlich die Vorschläge der Bundesregierung sind», sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Söder hatte die Länderchefs aufgefordert, die Position Seehofers zu unterstützen.

Der Streit überschattet auch den Integrationsgipfel im Kanzleramt an diesem Mittwoch. Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte die Absage Seehofers an dem Treffen. «Ich habe irgendwie das Gefühl, dass Seehofer noch nicht bereit ist, mit den Migranten und mit anderen Regierungsvertretern über die Zukunft dieses Landes zu reden», sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu im SWR. Gerade nach den Turbulenzen und Erklärungen rund um das neue Heimatministerium wäre es die erste Gelegenheit gewesen, noch einmal miteinander zu reden, wie man die Zukunft «dieser Einwanderungsgesellschaft» gemeinsam gestalten könne.

Seehofer empfängt am Mittag den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der am Vortag schon mit Merkel gesprochen hatte. Die Pläne des Innenministers hätten auch Folgen für Österreich. Denn die meisten Asylbewerber kommen über Österreich nach Deutschland. (dpa)

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