Bericht:

Meisten antisemitische Vorfälle werden nicht angezeigt

Berlin (dpa/bb) - In Berlin werden 80 Prozent schwerwiegender antisemitischer Vorfälle nach Vermutung der Generalstaatsanwaltschaft nicht angezeigt. Dies solle sich ändern und das Vertrauen in die Strafverfolgung gestärkt werden, sagte die Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft, Claudia Vanoni, am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Betroffene hätten beispielsweise Angst, in einem Prozess auf Täter zu treffen. Berlin war das erste Bundesland, das eine solche Stelle in der Strafverfolgungsbehörde eingerichtet hat.

Oberstaatsanwältin Vanoni sagte weiter, Antisemitismus sei kein eigenständiger Straftatbestand. Solche Straftaten würden der Hasskriminalität zugerechnet. Hier hat die Staatsanwaltschaft nach Angaben von Vanoni in den ersten sechs Monaten 2019 genau 198 Strafverfahren eingeleitet, 40 Prozent davon gegen Unbekannt. 37 Prozent der Taten seien im Internet begangen worden. In 21 Fällen sei Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt worden.

Fast jedes zweite Verfahren (48 Prozent) sei eingestellt worden, so die Beauftragte. Ein Teil von Äußerungen sei noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Vanoni betonte, zur Strategie gegen Antisemitismus gehöre eine konsequente Verfolgung entsprechender Taten. Sie bemühe sich zudem um enge Kontakte zur Jüdischen Gemeinde.

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