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Mehrere Demos verboten: Trotzdem Großeinsatz der Polizei

«Polizei» steht auf der Uniform eines Polizisten. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Symbolbild

Berlin (dpa/bb) - Trotz der Verbote mehrerer großer Demonstrationen an Pfingsten in Berlin plant die Polizei einen Großeinsatz. Rund 3000 Polizisten sollen am Samstag und Montag eingesetzt werden. Unterstützung komme am Samstag aus acht anderen Bundesländern und von der Bundespolizei, wie ein Sprecher am Donnerstag sagte. Die Planung für Sonntag laufe noch. Über die Verbote der Demonstrationen von Kritikern der Corona-Gesetze sowie einer pro-palästinensischen Demonstration müssten unter Umständen noch Gerichte entscheiden. Zudem sei nicht sicher, dass sich alle Menschen an die Demonstrationsverbote halten würden.

Die Polizei hatte fünf Demonstrationen von Kritikern der Corona-Gesetze am Samstag, Sonntag und Montag untersagt. Frühere Kundgebungen hätten gezeigt, dass die Teilnehmer bewusst Regeln wie das Maskentragen und Abstandhalten ignorieren würden, sagte der Sprecher. Darunter waren zwei große Demonstrationen am Samstag und Sonntag mit jeweils 16 000 angemeldeten Teilnehmern, außerdem drei Kundgebungen mit Teilnehmerzahlen zwischen 500 und 1000 am Montag am Brandenburger Tor, auf dem Potsdamer Platz und auf dem Alexanderplatz.

Die Organisatoren kündigten daraufhin an, gegen die Verbote vor dem Verwaltungsgericht vorzugehen. «Wir bestreiten den vollen Rechtsweg», teilten sie auf ihrer Internet-Seite «Pfingsten in Berlin» mit. Weitere Informationen wollten sie auf Anfrage nicht bekannt geben, «da es sich ja um ein laufendes Verfahren handelt und wir hier nicht vorgreifen wollen. (...) Während eines schwebenden Verfahren ist das kontraproduktiv. Jetzt sind die Anwälte dran.» Weiter hieß es: «Wir hoffen, dass die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit weiterhin zur Anwendung kommen und setzen unser volles Vertrauen in die Justiz.»

Am Verwaltungsgericht Berlin sei dazu bislang nichts eingegangen, sagte eine Sprecherin am Donnerstagvormittag. Bei der Polizei war auch bis zum Nachmittag noch nichts von einem Einspruch bekannt. Mehrere Autokorsos der gleichen Veranstalter am Freitagabend mit einer Abschlusskundgebung in Charlottenburg sowie eine ganze Reihe kleinerer Kundgebung am Montagmittag an vielen verschiedenen Stellen in Berlin wurden nicht verboten.

Dagegen untersagte die Polizei eine erneute Demonstration palästinensischer Gruppen gegen die Politik Israels am Samstag in Berlin-Kreuzberg. Begründet wurde auch dieser Schritt mit dem Corona-Infektionsschutz. Bei ähnlichen Demonstrationen hätten viele Teilnehmer die Infektionsschutz-Regeln nicht beachtet, sagte ein Polizeisprecher. Daher habe die Versammlungsbehörde der Polizei eine sogenannte Verbotsverfügung erteilt. Auch in diesem Fall können die Veranstalter beim Verwaltungsgericht dagegen vorgehen.

Für diese Demonstration mit dem Titel «Nahostkonflikt» waren 2000 Teilnehmer angemeldet. Ab 15.00 Uhr sollte sie vom Südstern in Kreuzberg über den Hermannplatz in Neukölln zum Kottbusser Tor führen.

Ein Polizeisprecher betonte: «Wir planen und bereiten ein versammlungsreiches Wochenende vor.» Die Polizei behalte die Situation im Auge und beobachte, wie im Internet mobilisiert werde und ob die Leute trotz der Verbote anreisen oder sich versammeln würden. Entsprechend müsse man die Zahl der Einsatzkräfte rechtzeitig planen. Zudem ist auch ein großer Protestzug gegen hohe Mieten mit 10 000 Teilnehmern am Sonntag geplant sowie eine Fahrrad-Demonstration gegen den Weiterbau der Autobahn A100 am Montag.

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