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Masken- und Abstandsregeln bleiben: 130.000 neue Impftermine

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) spricht im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Annette Riedl/dpa/Archivbild

Berlin (dpa/bb) - Seit diesem Montag ist die Corona-Schutzimpfung für alle impfwilligen Menschen möglich, die Impfpriorisierung in Deutschland ist aufgehoben. Allerdings sind die Impfstoffe weiter knapp und der Berliner Senat bat um Geduld. Es sollten aber rund 130.000 zusätzliche Erstimpfungstermine freigeschaltet werden. Damit sei bereits am Sonntag begonnen worden, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Tatsächlich konnten am Montag über die Telefon-Hotline Impftermine für Anfang Juli gebucht werden. Kalayci sagte: «Besser wäre natürlich, wenn es mit mehr Impfstoff einherginge. So eröffnen sich nur begrenzte Spielräume für Impfangebote in den Impfzentren.»

Trotz deutlich gesunkener Corona-Ansteckungszahlen lehnt Kalayci weitere umfassende Lockerungen der Corona-Regeln in der nächsten Zeit ab, etwa bei der Abstands- und Maskenpflicht in vielen Bereichen. So lange der Inzidenzwert noch zweistellig und die entsprechende Ampel gelb sei, müsse man vorsichtig sein, sagte sie im Gesundheitsausschuss. Zuerst müsse man sehen, wie sich die aktuellen Lockerungen auswirkten. «Ziel muss sein, einstellig zu werden.» Kleine Lockerungen seien im Stufenplan bereits für den 18. Juni vorgesehen.

Kalayci betonte, die Abstands- und Maskenregeln müssten bleiben. «Wir können viel lockern, wir können viele Regeln wieder abschaffen, vieles auch ermöglichen. Aber AHA-Regeln sind das, was noch bleiben sollte. Das ist nun mal Abstand, das ist nun mal das Thema Masken tragen, weil das Virus noch Zirkulationsraum hat, wir haben noch nicht die Herdenimmunität.»

Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Montag bei 26,5. Die Zahl gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen neu mit dem Coronavirus infiziert haben. Unter 20 wird die Ampel wieder grün. Rund 45 Prozent der Berliner sind inzwischen ein Mal geimpft worden, etwas mehr als 20 Prozent zwei Mal.

Den Betrug mancher Teststellen bezeichnete Kalayci als «Skandal». Man arbeite «sehr intensiv» mit der Polizei zusammen. Auch die Gesundheitsämter und Ordnungsämter und der Zoll seien einbezogen. Allen konkreten Hinweisen werde nachgegangen. Inzwischen gebe es knapp 1600 Teststellen. Weitere Stellen würden derzeit nicht mehr genehmigt. 6,9 Millionen Tests seien nach den Angaben der Teststellen gemacht worden. Ob diese Zahl angesichts der fehlenden Kontrollen realistisch ist, sagte sie nicht.

Zuständig für die Regularien sei der Bund mit seiner Testverordnung und die Abrechnungen liefen über die Kassenärztliche Vereinigung (KV). Eine Plausibilitätsprüfung sei nicht vorgesehen gewesen. «Das ist ein Versäumnis des Bundesgesundheitsministeriums, die Testverordnung so lückenhaft auf den Weg zu bringen.»

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