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Linke fordert bezahlbaren Wohnraum im Tesla-Umfeld

Eine Wohnung wird in einem Haus zur Miete angeboten. Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Potsdam (dpa/bb) - Die Linke-Fraktion im Landtag fordert mit Blick auf die Ansiedlung des US-Elektroautobauers Tesla ein Umdenken des Landes in der Wohnungspolitik. Die Landesregierung habe dafür Sorge zu tragen, dass Menschen, die dort in einem unteren und mittleren Lohnsektor arbeiteten, auch bezahlbare Wohnungen fänden, sagte die wohnungspolitische Sprecherin und Abgeordnete Isabelle Vandre am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Das Land hat da dringende Hausaufgaben zu machen, um nicht Tür und Tor für Bodenspekulationen oder aber auch für Preisspiralen zu eröffnen». Der Druck auf den Wohnungsmarkt und die Preise im Berliner Umland wüchsen, und gehe immer weiter Richtung Berlin-fernere Regionen.

Mit der Ansiedlung der Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) bei Berlin wächst der Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen erheblich. Das Infrastrukturministerium hat deshalb ein Konzept zur Entwicklung des Umfeldes von Tesla erarbeitet. Mit Blick auf den Zuzug von Menschen wurden 3000 potenzielle Flächen für den Wohnungsbau und 286 für die gewerbliche Nutzung ausgemacht. Für die Schaffung von neuem Wohnraum könnten mehr als 900 Hektar Bauflächen kurz- bis mittelfristig zur Verfügung stehen. Darauf könnten dann über 40.000 zusätzliche Wohnungen entstehen.

Die Handlungsempfehlungen im Konzept des Infrastrukturministeriums seien zu allgemein, kritisierte Vandre. Es gehe um die Frage, wie die Kommunen im Tesla-Umfeld über mehr Flächen verfügen könnten, um etwa Kita- und Schulplätze zu schaffen. Sie verwies darauf, dass laut Konzept der gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg in der letzten Ausbaustufe von Tesla 12.000 Kinder und Jugendliche zusätzlich in der Region leben werden. Wichtig sei deshalb, Boden in öffentlicher Hand zu sichern. Das Land müsse die Kommunen dabei unterstützen.

Die Linke hielt ihre Fraktionssitzung am Dienstag in der Müggelspreehalle in Hangelsberg bei Grünheide ab. Teilnehmer waren unter anderen auch Verkehrsminister Guido Beermann (CDU), der Landrat des Kreises Oder-Spree, Rolf Lindemann (SPD) und der Grünheider Bürgermeister Arne Christiani (parteilos).

«Das landesplanerische Konzept beantwortet drängende Fragen der Kommunen zur Ansiedlung von Tesla. Damit haben sie eine wichtige Grundlage für ihre weitere Planung», erklärte Beermann nach der Sitzung der dpa. Er versprach, die Kommunen auch weiterhin zu unterstützen.