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Lange verteidigt Haushalte: Rücklage schmilzt zusammen

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange in Potsdam. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat ihren Entwurf für den Landesetat 2022 als «robusten Zukunftshaushalt» verteidigt. Mit Ausgaben in Höhe von 14,7 Milliarden Euro gehe aber auch er an die Grenzen des finanziell Machbaren, betonte die Ministerin am Mittwoch in der ersten Plenardebatte über den Haushaltsentwurf im Landtag.

Dies sei der dritthöchste Haushalt nach einem Volumen von knapp 16 Milliarden Euro in diesem und 14,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, sagte Lange. «Die zurückliegenden und aktuellen Haushalte waren Ausnahmehaushalte in einer beispiellosen Ausnahmesituation», erklärte sie mit Blick auf die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie.

Der geplante Rückgang der Ausgaben im kommenden Jahr sei dringend notwendig, mahnte die Ministerin. «Denn ein derartiges Ausgabenniveau können wir uns als Land dauerhaft nicht leisten.» Auch zur Finanzierung des kommenden Haushalts sei neben einer Neuverschuldung in Höhe von 208 Millionen Euro ein Griff in die Rücklage des Landes in Höhe von 543 Millionen Euro notwendig.

«Nennenswerte Reserven stehen für die kommenden Jahre nicht mehr zur Verfügung», räumte Lange ein. 2018 hatte die Rücklage noch zwei Milliarden Euro betragen. Die gesamte Neuverschuldung des Landes seit 2018 beträgt nach dem Entwurf der rot-schwarz-grünen Koalition gut sechs Milliarden Euro.

AfD-Fraktionschef Christoph Berndt entgegnete, der Haushaltsentwurf sei allenfalls robust, aber nicht zukunftsweisend. «Sie zäunen die Baustellen ein und hoffen, dass keine neuen entstehen», sagte er. «Sie wollten Brandenburg zur Zukunftsregion machen, stattdessen ist das ein Haushalt des «Weiter so».» Die Verschuldung des Landes steige auf 24 Milliarden Euro und die Rücklage schmilze auf kümmerliche 300 Millionen Euro zusammen. «Damit sind Sie eigentlich nach zwei Jahren schon pleite», bemerkte Berndt in Richtung Landesregierung.

Die ebenfalls oppositionelle Linksfraktion kritisierte eine Rotstift-Politik beim Sozialstaat und in der Bildung. Ihr Vorsitzender Sebastian Walter kritisierte insbesondere, dass das für 2022 versprochene zweite beitragsfreie Kita-Jahr um ein Jahr verschoben werden soll. «Die Eltern und Kinder haben besonders unter der Krise gelitten, die müssen wir unterstützen und entlasten.»

Auch Fraktionschef Péter Vida von BVB/Freie Wähler warf der rot-schwarz-grünen Koalition vor, an den falschen Stellen zu sparen. Unter dem Vorwand der Corona-Pandemie würden Versprechen gebrochen, die Bürger zu entlasten, und gleichzeitig Kredite zur Finanzierung von Wahlkampfversprechen eingesetzt.

«Wir wollen aus der Krise herauswachsen», erklärte dagegen CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Trotz angespannter Haushaltslage investiere die Landesregierung unter anderem in Bildung, den Öffentlichen Nahverkehr, sowie in den Straßen- und Wohnungsbau. «Wir wollen, dass Steuereinnahmen zeigen, dass es dem Land und den Unternehmen gut geht.»

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn verwies darauf, dass die Brandenburger Wirtschaft im ersten Halbjahr 2021 um fast drei Prozent gewachsen sei. Dies bedeute mehr Beschäftigung und die Möglichkeit, an die Erfolge vor der Corona-Krise anzuknüpfen. «Diesen Trend werden wir befördern, indem wir fast zwei Milliarden Euro für Investitionen vorsehen.»

Grünen Fraktionschefin Petra Budke erklärte, der Haushalt trage eine «deutliche grüne Handschrift»: «Mit starken Investitionen in die Zukunft: in Klimaschutz, in Gesundheit, in Mobilität, in Digitalisierung und in die Bildung.» Die Schuldenlast des Lands wiege zweifellos schwer, sagte Budke. «Aber man muss auch sehen, dass Investitionen wichtig sind in Zeiten der Krise, zumal wir von der Null-Zins-Politik profitieren.»

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