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Landtag bekennt sich zu Schutz jüdischen Lebens

Die Lustgartenfassade des Stadtschlosses mit der Flagge des Landes Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Potsdam (dpa/bb) - In seltener Einigkeit hat sich der Brandenburger Landtag mit den Stimmen aller sechs Fraktionen gegen Antisemitismus und Rassismus und für mehr Schutz jüdischen Lebens ausgesprochen. «Der Landtag stellt sich gegen alle Tendenzen der Ausgrenzung, der Gewalt, des Hasses und der Hetze», heißt es in einem Antrag der drei Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie der Linken, für den auch AfD und Freie Wähler stimmten.

Das Parlament bekennt sich darin zu seiner Verantwortung, dass jüdisches Leben in Brandenburg gefördert und vor rechtsextremistischen und religiös motivierten Angriffen geschützt werden müsse. Gleichzeitig dringt er auf einen stärkeren Schutz jüdischen Lebens.

Die Abgeordneten forderten die Landesregierung dazu auf, die finanziellen Weichen für notwendige zusätzliche Sicherungsmaßnahmen jüdischer Einrichtungen zu stellen. Kulturministerin Manja Schüle (SPD) warb für eine größtmögliche Sicherheit für Synagogen und jüdische Einrichtungen. «Wir sind diejenigen, die politische Verantwortung tragen.» Sie bekannte sich auch zum geplanten Neubau der Synagoge mitten in Potsdam.

Von 2014 bis 2019 zählte die Polizei in Brandenburg 510 antisemitische Straftaten, wie der Linken-Abgeordnete Andreas Büttner sagte. «Jüdisches Leben ist in Gefahr, das hat der Anschlag von Halle sehr deutlich gezeigt.» Im Oktober 2019 hatte ein Mann versucht, gewaltsam in die dortige Synagoge einzudringen. Er scheiterte und erschoss daraufhin in der Nähe zwei Menschen.

Die Grünen-Abgeordnete Sahra Damus sagte, sie sei fassungslos, dass Antisemitismus und Rassismus in Teilen der Gesellschaft zunähmen. Die AfD-Abgeordnete Kathleen Muxel betonte, ihre Partei stehe «ohne Wenn und Aber» zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und der Welt. Am kommenden Montag, dem 27. Januar, jährt sich zum 75. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im von Nazideutschland besetzten Polen. Nach Schätzungen wurden dort mehr als eine Million Menschen ermordet, meist Juden.

Am 8. Mai ist es dann auch 75 Jahre her, dass der Zweite Weltkrieg zu Ende ging. Die Linksfraktion fordert deshalb einen einmaligen Feiertag für Brandenburg, scheiterte damit jedoch. Die übrigen Fraktionen - SPD, CDU, Grüne, AfD und Freie Wähler - stimmten dagegen.

Linksfraktionschef Sebastian Walter argumentierte, der 8. Mai sei mehr als ein Symbol. Er zitierte den Schwur überlebender Gefangener des Konzentrationslagers Buchenwald: «Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.» Der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke entgegnete: «Wir können glücklich sein, dass wir keine Nazis mehr haben.» Daraufhin warf Walter der AfD vor, dass «viele von Ihnen» in «geistiger Tradition der Nazis» stünden.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) wies auf das aktuelle Verbot der rechtsextremen Gruppe «Combat 18» und Durchsuchungen auch in Brandenburg hin. «Wenn Sie glauben, dass es keine Nazis in Deutschland gibt, leiden sie an einem beängstigenden Wahrnehmungsdefizit», sagte er an die AfD gerichtet. Den Vorschlag zur Einführung des einmaligen Feiertages nannte Stübgen zu kurzfristig. Der 8. Mai ist in Brandenburg ein Gedenktag. Berlin hatte 2019 beschlossen, ihn dieses Jahr zum Feiertag zu machen.

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