Heute übergibt die Expertenkommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ihren Bericht an den Berliner Senat. Demnach sollen die Enteignungen mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Die Berliner Familienunternehmer fordern den regierenden Bürgermeister Kai Wegner auf, sein Wahlversprechen einzuhalten und Enteignungen weiterhin ein klare Absage zu erteilen.
Der Landesvorsitzende Stefan Schröter: "Die Enteignungen werden keinen neuen Wohnraum schaffen. Im Gegenteil werden sich viele Investoren von Berlin abwenden, wenn eine Regierung, die vorab fest das Gegenteil versprochen hat, nun doch Enteignungen umsetzt. Und ohne privatwirtschaftliche Initiativen werden die großen Neubauziele nicht erreicht werden können. Hierzu müssen unbedingt auch die regulatorischen Hürden für den Neubau abgebaut werden und die Verwaltungsdigitalisierung vorankommen, um den Antragsstau abzubauen.
Kai Wegner und Franziska Giffey müssen jetzt ihr Wahlversprechen einhalten, dass es mit ihnen keine Enteignungen geben wird. Sollten sich beide nun in Formalien flüchten und tatsächlich ein Vergesellschaftungsrahmengesetz beschlossen werden, wäre dies nicht nur ein großer Vertrauensbruch gegenüber dem Wähler, sondern würde langfristig auch die Wohnungsknappheit in Berlin weiter verschlimmern."
