Kultursenator und Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer ist für eine schnelle Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung von großen Wohnungsunternehmen. «Wenn die Kommission ihren Bericht vorlegt und auch Vorschläge macht zur Finanzierbarkeit, der Entschädigung und so weiter, dann wollen wir binnen maximal eines Jahres einen Gesetzentwurf fertig haben, der verabschiedet werden kann», sagte Lederer der Deutschen Presse-Agentur. Die bisherige Arbeit der vom Senat eingesetzten unabhängigen Expertenkommission sieht Lederer durchaus positiv: «Sie hat zur Versachlichung der Debatte einen erheblichen Beitrag leisten können und wird das auch weiter tun», so der Linke-Politiker. «Und sie hat eine nicht ganz unkomplizierte Materie auf dem Tisch. Sie befasst sich mit diversen Einzelproblemen, die man nicht einfach wegschieben kann.» Der Artikel 15 des Grundgesetzes zum Thema Enteignungen sei schließlich seit der Gründung der Bundesrepublik noch nicht angewandt worden. «Wir betreten rechtliches Neuland. Und das heißt, man muss sorgfältig arbeiten.»
Die Kommission werde im Frühjahr ihren Abschlussbericht vorlegen. Lederer rechnet mit grünem Licht für ein Enteignungsgesetz. «Da werden wir sicherlich das ein oder andere an Erkenntnis, an Information, an Vorschlägen bekommen. Das muss dann auch einfließen», sagte er. «Es reicht ja nicht, irgendeinen Gesetzentwurf vorzulegen, wir müssen uns auch mit den Fragen, die die Kommission sich gründlich vornimmt, auseinandersetzen. Da geht Sorgfältigkeit vor Schnelligkeit und Gründlichkeit vor Haltungsfragen.»
Beim Thema Gesetzentwurf muss sich allerdings der Senat einig sein - und anschließend das Abgeordnetenhaus darüber beschließen. Auch für den Fall, dass es nach der Wiederholungswahl am 12. Februar bei der aktuellen Regierungskoalition bleibt, braucht die Linke die Unterstützung der beiden anderen Parteien.
«Ich kann natürlich weder für die Grünen noch für die SPD sprechen, aber ich gehe davon, dass sich beide an den Volksentscheid gebunden fühlen, wenn die entsprechenden Fragen geklärt sind», sagte Lederer. «Ich vertrete die Linke-Position. Und ich halte es für möglich, innerhalb eines halben Jahres oder eines Jahres einen Gesetzentwurf entsprechend rechtssicher und sauber vorzubereiten und dann auch im Senat zu beschließen.»
Die Berliner Linke hat für Freitag zu einem Kleinen Parteitag nach Berlin-Kreuzberg eingeladen. Dabei soll ein Sofortprogramm zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar mit dem Titel «Wir kümmern uns um das Wesentliche» beschlossen werden.
Zu den Schwerpunkten gehören Forderungen nach der Ausweitung kommunalen Wohnungsbaus, nach besserem Mieterschutz, mehr Geld für den Schulbau und einer Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte, um dem chronischen Mangel an Lehrerinnen und Lehrern an Berliner Schulen entgegenzuwirken.
Ein wichtiges Thema ist auch die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids der Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen», über die es bei Linke-Parteitagen schon heftige Diskussionen gegeben hatte. Teile der Partei trauen insbesondere der SPD bei dem Thema nicht und drängen auf eine kompromisslose Umsetzung.
