Bericht:

Koalitionsrunde vertagt Streit über Kennzeichenerfassung

An einer Brücke über der Autobahn 12 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) ist das System zur automatischen Kennzeichenfahndung KESY angebracht. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Potsdam (dpa/bb) - Die Verhandler über eine rot-schwarz-grüne Koalition haben ihren Streit über die dauerhafte Kennzeichenerfassung (Kesy) auf Brandenburger Autobahnen vertagt. Man habe sich darauf geeinigt, zunächst das Urteil des Landesverfassungsgerichts und ein Gutachten der Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge abzuwarten, sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher nach der Verhandlungsrunde am Samstag; «so dass man dann die Vorschriften für die Kennzeichenerfassung gegebenenfalls anpassen wird nach der Rechtsprechung und dem Bericht der Datenschutzbeauftragten.»

Die Grünen hatten zuvor vehement einen Stopp der automatischen Kennzeichenerfassung gefordert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte hingegen erklärt: «Die automatische Kennzeichenerfassung ist ein sehr wichtiges Hilfsmittel für die Brandenburger Polizei, um Straftaten aufzuklären.» Die Piraten-Partei hatte gegen Kesy im August Verfassungsbeschwerde eingelegt.

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