Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg will die Diäten der Landtagsabgeordneten wie vorgesehen über ein automatisches Verfahren erhöhen - die Opposition lehnt das ab. Die zweiteilige Entschädigung würde demnach um knapp 4,4 Prozent oder rund 390 Euro auf rund 9294 Euro im Monat steigen. Der Großteil davon würde entsprechend der Einkommensentwicklung für Arbeitnehmer um 3,8 Prozent angehoben, ein kleinerer Teil entsprechend der Änderung der Verbraucherpreise um 8,7 Prozent. Dazu kommt noch Geld für die Altersvorsorge.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller warb für die Erhöhung. «Klar ist es, glaube ich, dass eine Anpassung gerechtfertigt ist», sagte Keller. Der Streit über den Weg und die Höhe müsse sachlich geführt werden. Die AfD, die Linke und die Freien Wähler im Landtag halten die Erhöhung angesichts der Krise infolge des Ukraine-Kriegs für unangebracht und verlangen ein neues Verfahren. Zuvor hatten «Märkische Oderzeitung» (Freitag/online) und «B.Z.» (Sonntag/online) darüber berichtet. Zweimal hatte das Parlament in der Corona-Krise die automatische Anhebung wegen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie ausgesetzt, für dieses Jahr stimmte der Landtag für eine Erhöhung.
