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Koalition hat noch Diskussionsbedarf zu Kennzeichenerfassung

Inka Gossmann-Reetz spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

(dpa/bb) - In der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg gibt es noch keine Einigkeit über eine Wiedereinführung der automatischen Kennzeichenerfassung auf Autobahnen. Die SPD-Innenpolitikerin Inka Gossmann-Reetz sagte, nötig sei, die Verhältnismäßigkeit abzuwägen in Bezug auf die dauerhafte Aufzeichnung und Speicherung von Daten gegenüber Ermittlungserfolgen der Polizei. Die datenschutzrechtlichen Bedenken von 2,5 Millionen Brandenburgern, von denen mehr als die Hälfte ein Auto habe, dürften nicht außen vor gelassen werden. Die Grünen bekräftigten ihre kritische Haltung. Die oppositionelle AfD zeigte sich offen für den Einsatz, wenn die Erfassung rechtlich zulässig sei und der Datenschutz beachtet werde. Innenminister Michael Stübgen (CDU) will das umstrittene Instrument per Gesetz wiedereinführen, um organisierte Kriminalität und Rauschgiftschmuggel zu bekämpfen. Die massenhafte Aufzeichnung war 2021 gestoppt worden, nachdem eine neue Strafprozessordnung in Kraft trat. Die Erfassung bei der Fahndung nach konkreten Straftätern ist weiter im Einsatz.