Für den früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) ist aus Sicht des Berliner CDU-Vorsitzenden Kai Wegner kein Platz mehr in der Partei. «Herr Maaßen hat eine weitere Grenze überschritten», sagte Wegner dem «Tagesspiegel» (Dienstag) mit Blick auf jüngste Äußerungen Maaßens etwa zur Migrationspolitik. «Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen.» Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers äußerte sich ähnlich. «Jetzt reicht's», twitterte er. «Weder dieses Denken, noch diese Sprache haben in der CDU etwas zu suchen.»
In einem Interview des Publizisten Alexander Wallasch für dessen Blog hatte Maaßen vor wenigen Tagen unter anderem die deutsche Migrationspolitik kritisiert. Er sprach von Rassismus gegen «die einheimischen Deutschen», dessen Existenz von «Politikern und Haltungsjournalisten» verneint werde. «Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse», sagte Maaßen in dem Interview, das er auch via Twitter retweetete.
Häufige Themen auf Wallaschs Blog sind unter anderen eine vermeintlich außer Kraft gesetzte Rechtsstaatlichkeit während der Corona-Pandemie und Einwanderung, die als «illegale Massenzuwanderung» betrachtet wird.
