Bericht:

Kai Wegner: Müller muss das Scholz-Konzept zur Grundsteuer ablehnen!

Kai Wegner: Müller muss das Scholz-Konzept zur Grundsteuer ablehnen. Foto: Kai Wegner
Berlin News: -

Die „Bild“-Zeitung berichtet, dass neben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch die Länder Bayern, Hessen und Niedersachsen das Konzept von Finanzminister Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer ablehnen. Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: „Das Scholz-Konzept zur Grundsteuer ist ein Mieterhöhungsturbo für die großen Städte. Für die Mieterstadt Berlin mit ihren angespannten Wohnungsmärkten wäre das ein Desaster. Es ist höchste Zeit, dass Michael Müller seinem Genossen Scholz in die Parade fährt. Nicht Parteigehorsam, sondern die Interessen der Stadt müssen ganz oben stehen. Alles andere wäre ein Verrat an den Berliner Mieterinnen und Mietern. Bei der Neuregelung der Grundsteuer muss eine einfache, unbürokratische und aufkommensneutrale Lösung gefunden werden. Die Alternative hierzu wäre nicht das ScholzModell, sondern die vollständige Abschaffung der Grundsteuer. Scholz und Müller müssen sich fragen, ob sie mutwillig den Fortbestand der Grundsteuer riskieren wollen.“ (Quelle: Thorsten Schatz, Pressesprecher)

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