Beim Zeitplan für den Senatsbeschluss über zentrale Inhalte der geplanten Verwaltungsreform gibt es in der rot-grün-roten Koalition noch unterschiedliche Auffassungen. Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey plädierte am Montag dafür, das noch vor der Wahl anzugehen. Ihre Konkurrentin von den Grünen, Bettina Jarasch, machte Bedenken geltend und forderte weitere Gespräche mit den Bezirken. Giffey sagte, an den Eckpunkten für eine Verwaltungsreform sei gemeinsam mit den Bezirken gearbeitet worden. «Wir haben uns darauf verständigt, dass dafür ein Eckpunktepapier für den Gesetzgebungsprozess erarbeitet wird. Das ist erfolgt. Wir werden das am 7. Februar im Senat beschließen», kündigte Giffey bei einer Diskussionsrunde an, zu der Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin die Spitzenkandidaten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eingeladen hatten.
Teil des Beschlusses werde ein detaillierter Plan sein, was 2023 an Gesetzesänderungen und was 2024 noch passieren müsse, sagte die SPD-Landesvorsitzende. Dabei gehe es sowohl um ein neues Gesetz über die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken als auch um eine Verfassungsreform.
Ohne eine Verfassungsänderung sei ein sogenanntes politisches Bezirksamt nicht möglich, argumentierte Giffey. Die Richtlinienkompetenz für Bezirksbürgermeister sei aus ihrer Sicht aber dringend erforderlich. «Dafür wird es einen Plan geben, das beschließen wir im Senat», sagte sie. Insgesamt gehe es um klare Zuständigkeiten, eine Stärkung der Bezirke und mehr gesamtstädtische Steuerung.
Jarasch entgegnete, sie freue sich, dass die Eckpunkte jetzt tatsächlich auf dem Tisch seien. Allerdings habe es von Seiten der Bezirksbürgermeister den klaren Hinweis gegeben, in so einen Prozess einbezogen werden zu wollen. «Da wir uns hier erfreulicherweise einig sind, dass man die Bezirke braucht bei diesem Thema, sehe ich das noch nicht, dass wir das jetzt einfach beschließen, ohne dass wir mit den Bezirken gesprochen haben», sagte die Grünen-Politikerin. «Ich freue mich dennoch, dass die Grundlage vorliegt und dann können wir weiterreden. Es wird dann halt nach der Wahl sein müssen.»
Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hielt an der Stelle zu Giffey: «Ich kann mir vorstellen, dass wir das im Senat beschließen und sagen, das ist die Senatsposition und danach in die Kommunikation mit den Bezirken gehen», sagte er. «Das finde ich nicht so schlimm.»
Giffey widersprach Jarasch ausdrücklich: «Wir sind seit einem Jahr, seit Beginn dieser Regierung, mit den Bezirken in intensivem Austausch dazu. Und der Rat der Bürgermeister wird selbstverständlich beteiligt nach Senatsbeschlussfassung», erklärte sie. «Das ist das ganz normale Verfahren, das immer erfolgt. Also alles im Plan.»
