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Jarasch: Wir brauchen keinen Lockdown

Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Berlin (dpa/bb) - Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch hält einen weiteren Lockdown in Berlin für vermeidbar, fordert aber eine langfristige Strategie für die Corona-Pandemie. «Wir sind durch die gestiegene Impfquote in einer anderen Situation als vor einem Jahr, aber wir sind andererseits erst am Beginn des Winters», sagte Jarasch der Deutschen Presse-Agentur. Ein Lockdown und präventive Schließungen seien nicht nötig. «Was wir aber dringend brauchen, ist eine «Strategie gesunder Winter», die ein ganzes Paket an Schutzmaßnahmen beinhaltet, auf die sich die Leute auch verlassen können.»

Denn was für die Menschen besonders schwierig sei, seien fehlende Planbarkeit und Verlässlichkeit. «Deswegen brauchen wir jetzt ein Paket an Maßnahmen, das bis zum Frühling trägt und das nicht ständig geändert werden muss.» Zu den Maßnahmen sollten nach Ansicht der Grünen-Politikerin Zugangsbeschränkungen etwa zu Restaurants oder Veranstaltungen abhängig davon gehören, ob jemand bereits geimpft oder genesen ist (2G): «Ich gehe davon aus, dass wir 2G zur Regel machen müssen und 3G zur Ausnahme.» Ausdrücklich auszunehmen davon sei alles, was die Grundversorgung betreffe, also etwa öffentlicher Nahverkehr oder Einkaufen im Supermarkt. «Das muss ohne Impfen und Tests möglich bleiben.»

Jarasch plädierte dafür, gleichzeitig das Testen wieder auszuweiten. «Und vor diesem Hintergrund sage ich auch in Richtung Bund: Wir brauchen wieder kostenlose Tests. Dass wir wieder flächendeckend kostenlose Tests haben, wäre auch die Voraussetzung für 2G+, also zusätzliche Tests auch für Geimpfte und Genesene.» Wichtig sei auch, in den Schulen dauerhaft drei Corona-Tests pro Woche beizubehalten, wie das unmittelbar nach den Ferien üblich war.

Kritisch sieht Jarasch eine Impfpflicht etwa für Pflegeberufe. Sie sei ein erheblicher Grundrechtseingriff und etwas, das nur auf Bundesebene entschieden werden könnte. «Auf Landesebene muss es darum gehen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die wir haben, um weiterhin aufzuklären», sagte Jarasch. «Ich kann mir auch verpflichtende Impfberatungsgespräche vorstellen, gerade für bestimmte Berufe.» Gleichzeitig müsse auch in der ambulanten Pflege und in Pflegeheimen das Testen hochgefahren werden. «Wir haben schon eine Testpflicht für ungeimpfte Pflegekräfte, aber es kann auch hier sinnvoll sein, die Geimpften ebenfalls zu testen.»

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