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Investitionsbank: Vorbereitung für weitere Corona-Hilfen

Brandenburger Investitionsbank. Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Potsdam (dpa/bb) - Bei der Brandenburger Investitionsbank (ILB) laufen derzeit die Vorbereitungen zur Verlängerung weiterer Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie. Im Förderzeitraum Januar bis März gehe die Überbrückungshilfe 4 an den Start und die Neustarthilfe plus werde verlängert, sagte eine ILB-Sprecherin auf Anfrage. Noch die alte Bundesregierung habe beschlossen, die Wirtschaftshilfen weiter zu verlängern, sagte sie. Derzeit liefen Vorbereitungen, um das dann elfte Corona-Sonderprogramm mit kurzen Bearbeitungsfristen abwickeln zu können.

2022 werden jedoch zunächst die offenen und noch eingehenden Anträge bearbeitet, wie die Sprecherin sagte. Antragsschluss für die Überbrückungshilfe 3 plus, Neustarthilfe plus und Härtefallhilfe mit einem Förderzeitraum bis 31. Dezember 2021 ist nach den Angaben der 31. März. Zudem werden erste End- und Schlussabrechnungen für die anderen Programme bearbeitet und geprüft. «Wo notwendig werden Rückzahlungen erforderlich», sagte sie.

In der ersten Sonderhilfe seien bis November 2020 fast 60.000 Anträge bewilligt und rund 513 Millionen Euro ausgezahlt worden. Das Überleben und die Existenz der Brandenburger Wirtschaft sei damit gesichert worden. Aus den nachfolgenden Hilfsprogrammen, zu denen unter anderen die Überbrückungshilfen, die November- und Dezemberhilfen sowie die Sonderprogramme Kultur- und Messefonds zählten, seien weitere 703 Millionen Euro ausgezahlt worden - in Summe also bislang mehr als 1,2 Milliarden Euro. Von den knapp 48.000 Anträgen wurde der Großteil bewilligt. Rund 1500 Anträge wurden abgelehnt, meist weil sie aufgrund der Prüfungen unter anderem nicht berechtigt waren, falsche Unterlagen vorgelegt wurden oder kein Liquiditätsengpass nachweisbar war.

Die meisten Anträge wurden von kleinen Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten, Freiberuflern und Soloselbstständigen eingereicht: mehr als 30.000. Über 14.000 kamen aus dem Gastgewerbe. In 637 Fällen wurden fast 3,6 Millionen Euro zurückgezahlt: Die Unternehmen hatten festgestellt, dass die Förderung nicht notwendig war.

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