Allgemeine Geschäftsbedingungen der IMMOVISTA GmbH
1. Allgemeines
Die aufgeführten Geschäftsbedingungen sind ausschließlicher Ausgangspunkt für alle Geschäftsverhandlungen mit der IMMOVISTA GmbH und gelten als verbindlich. Anderweitige Regelungen müssen schriftlich fixiert werden und bedürfen dem Einverständnis der IMMOVISTA GmbH, welche nachfolgend auch als Makler benannt wird.
2. Angabe von Daten
Unsere Angebote verstehen sich freibleibend, unverbindlich und basieren auf erteilten Informationen Dritter. Diese Tätigkeiten setzen zwischen Auftraggeber und Makler ein besonderes Vertrauensverhältnis voraus, wobei der Makler nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns agiert. Zwischenverkauf bzw. Zwischenvermietung und Irrtum bleiben vorbehalten. Eine Haftung ist auf Fahrlässigkeit und groben Vorsatz beschränkt.
3. Doppeltätigkeit, Tätigkeit für Dritte
Der Makler kann für alle infrage kommenden Vertragsparteien; das heißt für Käufer und Verkäufer oder Mieter und Vermieter provisionspflichtig tätig werden.
4. Provisionsanspruch
Der Provisionsanspruch entsteht, wenn aufgrund unseres Nachweises bzw. unserer Vermittlung ein Vertrag (notarieller Kaufvertrag oder Mietvertrag) bezüglich des von uns benannten Objekts zustande gekommen ist, Mitursächlichkeit genügt. Wird der Vertrag zu anderen, als den ursprünglich angebotenen Bedingungen abgeschlossen oder kommt er über an anderes Objekt des von uns nachgewiesenen Vertragspartners zustande, so berührt dies unseren Provisionsanspruch nicht, sofern das zustande gekommene Geschäft mit dem beabsichtigten Geschäft wirtschaftlich vergleichbar ist. Entsprechendes gilt, wenn ein anderer als der ursprünglich vorgesehene Vertrag geschlossen wird (z.B. Kaufvertrag statt Mietvertrag). Als Abschluss eines notariellen Kaufvertrages gilt auch, wenn der Verkauf eines realen oder ideellen Anteils oder der Übertragung von Rechten an dem Vertragsobjekt durch einen Rechtsakt (z.B. Zwangs- oder freiwillige Versteigerung/Übertragung von Gesellschaftsrechten) erreicht wird und dies dem in Aussicht genommenen Zweck entspricht.
Die zu zahlende Maklerprovision ist gemäß Makler- und Bauträgerverordnung jeweils nach Abschluss eines durch den Makler vermittelten notariellen Kaufvertrags oder eines Mietvertrags fällig.
5. Zahlungsmodalitäten
Rechnungen der IMMOVISTA GmbH sind abzugsfrei zahlbar innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist. Im Verzugsfalle werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem Basiszinssatz fällig. Es besteht für die IMMOVISTA GmbH Anspruch auf Anwesenheit bei Vertragsabschlüssen. Erfolgt dieser ohne unsere Teilnahme, so ist uns vom Auftraggeber unverzüglich Auskunft über den wesentlichen Vertragsinhalt zur Berechnung des Provisionsanspruches zu erteilen. Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet, uns von dem Vertrag eine Abschrift zu überlassen.
6. Beurkundung/Vertragsabschluss
Der Makler hat Anspruch auf Teilnahme am Termin für die notarielle Beurkundung bzw. der Mietvertragsunterzeichnung und auf Erhalt einer beglaubigten Abschrift der Kaufurkunde bzw. des Mietvertrags. Sofern der Interessent Kontakt mit dem Verkäufer/Vermieter aufnehmen will, muss dieser Kontakt über den Makler hergestellt werden. Bei Direktverhandlungen mit dem Verkäufer/Vermieter ist auf den Makler Bezug zu nehmen und der Makler anschließend zu informieren. Die IMMOVISTA GmbH erhält (einen unmittelbaren Zahlungsanspruch gegenüber dem Käufer (Vertrag zugunsten Dritter, § 328 BGB).
7. Änderungen und Ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen der mit der IMMOVISTA GmbH geschlossenen Verträge bedürfen der Schriftform.
8. Vermögensschadenhaftpflicht
Wir bieten unseren Auftraggebern und Kunden die Sicherheit einer freiwillig abgeschlossenen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für etwaige durch uns entstandene finanzielle Nachteile des Vertragspartners. Damit grenzen wir uns vom Wettbewerb ab und bieten unseren Kunden und Auftraggebern nachhaltige Sicherheit über einen Vertragsabschluss hinaus.
9. Weitergabeverbot / Vorkenntnis
Alle anvertrauten Daten werden nur zu diesem Vertragsverhältnis erforderlichen Umfang verwandt. Der/die Auftraggeber willigen einer Datenweitergabe zur Erfüllung der mit IMMOVISTA GmbH geschlossenen Verträge an Dritte ein. Unsere Angebote sind ausschließlich für den Empfänger/Auftraggeber selbst bestimmt und von diesem vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Bei unbefugter Weitergabe von Angeboten/Informationen und Unterlagen an Dritte, der dann seinerseits einen Vertrag abschließt, ist der Empfänger verpflichtet, dem Makler den Schaden in Höhe der entgangenen Provision zu ersetzen. Ist dem Interessenten ein von dem Makler angebotenes Objekt bereits bekannt, so hat er dem Makler die bestehende Vorkenntnis innerhalb von 5 Tagen unter Nachweis der Herkunft der anderweitigen Information mit Datumsangabe der Vorinformation schriftlich mitzuteilen.
10. Haftung
Besichtigungen von Immobilien jeglicher Art erfolgen stets auf eigene Gefahr. Die Firma IMMOVISTA GmbH übernimmt bei Unfällen keine Haftung.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die betreffende unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. An die Stelle eventueller unwirksamer oder nichtiger Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen.
12. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand, auch für solche, die ihren Wohn- und Geschäftssitz im Ausland haben, ist die Stadt Dresden. Für die Rechtsbeziehung gilt deutsches Recht. Die IMMOVISTA GmbH ist auch berechtigt am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Stand: 31.01.2014
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