Bericht:

Horst Seehofer leitet seine letzte Kabinettssitzung!

Seehofers Nachfolger Söder (l) soll am Freitag zum elften bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Foto: Sven Hoppe dpa
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Als letzte Amtshandlung als Ministerpräsident leitet CSU-Chef Horst Seehofer heute die Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung. Nach der Sitzung reist Seehofer zurück nach Berlin, wo er morgen zum Bundesinnenminister ernannt werden soll. Anfang vergangener Woche hatte Seehofer schriftlich seinen Rücktritt zum Ablauf des 13. März erklärt. Die Meinungen über den Zeitpunkt des Rücktritts gehen in der CSU weit auseinander. Viele Landtagsabgeordnete hätten sich einen früheren Termin gewünscht und sehen darin eine letzte Retourkutsche Seehofers.

Das Verhältnis zwischen der Fraktion und dem 68-Jährigen war nie konfliktfrei, im Dezember hatten die Abgeordneten nach einem langen Machtkampf Seehofer zum Verzicht auf dessen Spitzenkandidatur für die Landtagswahl am 14. Oktober gedrängt. Der Parteitag wählte ihn aber dennoch für zwei weitere Jahre zum Parteichef. In der neuen großen Koalition ist Seehofer als Bundesinnenminister einer von drei CSU-Ministern - Generalsekretär Andreas Scheuer wird Verkehrsminister, Entwicklungsminister Gerd Müller behält seinen Kabinettsposten.

Im Gegensatz zur Nachfolge Seehofers in der Staatskanzlei - am Freitag soll der bisherige Finanzminister Markus Söder (CSU) im Landtag zum elften bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden - ist die Neubesetzung der Staatsminister und ihrer Staatssekretäre noch offen. Söder will sein Kabinett nach eigenen Worten erst nach seiner Vereidigung zusammenstellen. Die Ernennung der Minister ist für den 21. März geplant. Wie bei Söders Wahl soll es dazu eine Sondersitzung des Parlamentes geben.

Über den Termin der Ministerpräsidentenwahl hatte es in der vergangenen Woche Ärger zwischen der Opposition und der CSU gegeben. Die Regierungsfraktion hatte mit ihrer absoluten Mehrheit im Ältestenrat kurzerhand die eigentlich für den 14. März turnusmäßig geplante Landtagssitzung abgesagt und die Sondersitzungen gegen den Widerstand von SPD, Grünen und Freien Wählern terminiert. dpa

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