Berliner-Sonntagsblatt

Betrug und Korruption im Gesundheitswesen nehmen zu. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Daten der AOK Rheinland/Hamburg. Diese verfolgte demnach in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 1.485 Fehlverhaltensfäl ... Hier weiterlesen!

Die Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, kritisiert Pläne der Unionsparteien wie auch aus Teilen der FDP für eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland. "Man muss sich nur die Fakten anschauen", sagte sie vor dem am ... Hier weiterlesen!

Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen "hart treffen" werde. "Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie als Zulieferer und Dienstleister der großen Unternehmer mit ... Hier weiterlesen!

Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene. "Ich würde es für zielführend halten, in manchen Bereichen ein übergeordnetes Recht zu verankern", ... Hier weiterlesen!

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul warnt angesichts der vom Verteidigungsministerium in Aussicht gestellten Milliarden-Kosten für die ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen vor einer Überforderung des Heeres und einem Kollaps des Verteidigungsetats ... Hier weiterlesen!

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage einen Beleg dafür, dass die geforderte Verschärfung der Regeln für Mitarbeiter von ... Hier weiterlesen!

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat vor der Bundesratsvorbesprechung der Union am Donnerstagabend seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse bekräftigt. "Meine Haltung ist bekannt: Ich halte eine Reform der ... Hier weiterlesen!

Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik (SPD), sieht unter Russlanddeutschen, die russischsprachige Medien konsumieren, eine erhöhte Empfänglichkeit für russische Propaganda und in ... Hier weiterlesen!

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt eine erneute Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin offen. "Frau von der Leyen hat nicht als Deutsche gewirkt, sondern als eine Grüne", sagte Lindner dem ... Hier weiterlesen!

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Erhöhung des Kindergeldes für das kommende Jahr angekündigt. "Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten", sagte der FDP-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk ... Hier weiterlesen!

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt eine Neuregelung beim Schwangerschaftsabbruch ab und weist damit entsprechende Vorschläge einer von der Bundesregierung beauftragten Expertenkommission zurück. "Wir haben einen stabilen, funktionierenden ... Hier weiterlesen!

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler spricht sich für den Ausbau von Europas militärischer Macht aus. "Ich bin der Auffassung, die Europäer müssen eine eigene nukleare Abschreckungskomponente haben", sagte er dem Sender Phoenix. Der ... Hier weiterlesen!