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Goldstaub und Tesla-Effekt: Interesse von Investoren wächst

Blick auf die beleuchtete die Baustelle der Batteriefabrik der Tesla-Autofabrik. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Potsdam/Grünheide (dpa/bb) - Das Interesse von Investoren an Brandenburg nimmt nach Worten von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) trotz Corona zu. Die Anfragen überstiegen mittlerweile die Zahlen vor der Pandemie, sagte Steinbach am Montag anlässlich einer Bilanz zum 20-jährigen Jubiläum der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB). Bei der Entwicklung von Industriegebieten gehe es mittlerweile um die «Vermittlung von Goldstaub». Das Problem sei, größere zusammenhängende Flächen als Industriegebiete zu vermitteln. Momentan arbeite die WFBB an einem Gewerbeflächenkonzept. Dazu sei mit allen Kommunen gesprochen worden, sagte Geschäftsführer Steffen Kammradt.

Seit der Gründung 2001 hat die Wirtschaftsförderung nach eigenen Angaben rund 8000 Unternehmensprojekte mit 67.000 Arbeitsplätzen und einem Investitionsvolumen von gut 13 Milliarden Euro aktiv begleitet. Als Beispiele nannte Kammradt etwa das kanadische Rohstoff-Unternehmen Rock Tech Lithium, dass in Guben (Landkreis Spree-Neiße) eine Anlage zur Herstellung von batteriefähigem Lithiumhydroxid für Elektroautos plant. Rund 470 Millionen Euro sollen investiert werden. Geplanter Produktionsstart ist 2024. «Die Nachfrage nach Brandenburg ist hoch (...) und hat in der Zahl der Standortangebote sogar das Rekordjahr 2019 überflügelt».

Die Tesla-Ansiedlung in Grünheide sei in dieser Auflistung noch nicht enthalten, betonte der WFBB-Geschäftsführer. Er sprach von einem «Tesla-Effekt» seit der Ankündigung des US-Unternehmens, sich in Brandenburg anzusiedeln und auch eine Batteriefabrik zu bauen. Seitdem habe das Land bei Investoren so etwas wie ein «Gütesiegel». Er verwies mit Blick auf die Energiewende darauf, dass sich im Land gerade eine große Wertschöpfungskette aufbaue. Damit werbe das Land auch im Ausland etwa in den USA, Japan und Südkorea. Steinbach lobte die Arbeit der Wirtschaftsförderer als ein wesentliches Hilfsmittel bei der Entscheidung von Tesla, sich in Grünheide anzusiedeln.

Steinbach bleibt auch nach den letzten Einwendungen von Kritikern an der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla optimistisch, dass noch in diesem Jahr die ersten E-Autos in Grünheide bei Berlin vom Band rollen. Eine Garantie dafür geben könne er allerdings nicht, sagte der Wirtschaftsminister. Er gehe aber davon aus, dass aus den Einwendungen bei der erneuten Online-Erörterung keine «Riesenprobleme» erwachsen werden. Die Stimmung auch in den Sitzungen der Task Force zur Tesla-Ansiedlung sei im Augenblick ausgesprochen gelöst. Weitere Details wie etwa einen Zeitpunkt zur Entscheidung über eine endgültige Genehmigung des Tesla-Werkes nannte er nicht.

Die Genehmigung von Teslas erster E-Auto-Fabrik in Europa steht rund zwei Jahre nach der Ankündigung der Ansiedlung nach wie vor aus. An diesem Montag geht eine erneute Erörterung der Einwände von Kritikern an der Fabrik des US-Elektroautobauers zu Ende. Anschließend muss die Erörterung noch ausgewertet werden. Umweltverbände hatten dem Land nach der Online-Konsultation von über 800 Einwänden im Oktober vorgeworfen, sie sei zu spät bekanntgemacht worden. Daraufhin entschied das Landesumweltamt, das Verfahren zu wiederholen.

Nach Angaben des Umweltministeriums sortiert die Genehmigungsbehörde nun die eingegangenen Erläuterungen nach inhaltlichen Aspekten wie etwa Wasserverbrauch, Lärmschutz und Luftschadstoffe. Danach werden die Äußerungen den zuständigen Behörden übermittelt. Diese prüfen die Einwendung unter Berücksichtigung der Äußerung in der Online-Konsultation daraufhin, ob vorgetragene Tatsachen bei der Entscheidung für eine endgültige Genehmigung der Tesla-Fabrik nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz von Bedeutung sein können.

Tesla-Chef Elon Musk will, dass die Produktion spätestens im Dezember startet. Bisher baut Tesla über vorzeitige Zulassungen. Umweltschützer und Anwohner hatten in der ersten Erörterung im Internet zum Beispiel davor gewarnt, dass das Trinkwasser in der Region wegen der Fabrik knapp werden kann. Sie befürchteten negative Folgen für Wald und Tiere und zweifelten das Konzept zum Umgang mit Störfällen an.

Michael Ganschow, Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg kritisierte, dass ein zweites Störfallgutachten in die erneute Erörterung nicht eingeflossen sei. So könne immer noch nicht nachvollzogen werden, mit welchen Stoffen in der Batteriefabrik gearbeitet werde und in welcher Menge, sagte er der dpa. Zudem seien Erwiderungen des LfU und Tesla deckungsgleich mit der ersten Erörterung und bildeten den aktuellen Verfahrensstand nicht ab.

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