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Gericht bestätigt Demonstrationsverbote

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in der Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

Berlin (dpa/bb) - Der Streit um Demonstrationen von Kritikern der Corona-Maßnahmen wird einmal mehr vor den Gerichten ausgetragen. Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag Verbote von Demonstrationen durch die Polizei bestätigt hatte, kündigten die Veranstalter an, sich an die nächsthöhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, zu wenden. Eine Entscheidung könnte am Freitagabend oder am Samstagmorgen erfolgen. Die beiden größten von mehreren Demonstrationen waren für Samstag und Sonntag mit dem Titel «Für Frieden, Freiheit und Grundrechte» und jeweils 16 000 Teilnehmern angemeldet worden.

Das Verwaltungsgericht lehnte die Eilanträge der Organisatoren zur Aufhebung des Verbots ab. Es sei der Gefahrenprognose der Polizei gefolgt, dass mit Verstößen gegen die Corona-Abstandsregeln zu rechnen sei, hieß es. Ausschlaggebend für diese Annahme seien die «negativen Erfahrungen mit zahlreichen Versammlungen der Vergangenheit, die jeweils einen vergleichbaren Teilnehmerkreis aus der «Querdenker-Szene» angesprochen hätten».

Die Polizei hatte insgesamt elf Demonstrationen am Pfingstwochenende untersagt. Frühere Kundgebungen hätten gezeigt, dass die Demonstranten bewusst die vorgeschriebenen Masken und Abstände ignorieren würden, hieß es zur Begründung. Bei einer verbotenen Demonstration von Palästinenser-Gruppen zum Israel-Palästina-Konflikt erklärte die Polizei zusätzlich, zu erwarten sei «die Störung des öffentlichen Friedens, z. B. durch das Rufen volksverhetzender und antisemitischer Parolen».

Die Kritiker der Corona-Maßnahmen kündigten in ihrem Twitter-Kanal «Pfingsten in Berlin» an: «Wir klagen weiter.» Zudem betonten sie am Freitag, versehen mit dem Hinweis «Achtung Wichtig»: «Bitte haltet euch bei der An- und Abreise zur Versammlung, an die bestehende Maskenpflicht und haltet die notwendigen Mindestabstände ein.»

Außerdem schrieben sie: «Als Veranstalter von «Pfingsten in Berlin» distanzieren wir uns klar und deutlich von sämtlichen populistischen Aufrufen von Trittbrettfahrern aus dem rechtsextremistischen Umfeld, die jetzt auf einmal auftauchen.» Jegliche Symbolik, «inbesondere Reichsbürger-nahe Fahnen und Schilder» seien verboten.

Gegen das Verbot der Demonstration palästinensischer Gruppen am Samstag in Berlin-Kreuzberg wurde laut Polizei kein Einspruch eingelegt. Die Demonstration war mit dem Titel «Nahostkonflikt» und 2000 Teilnehmern angemeldet worden. Sie sollte - mit einer zwischenzeitlich geänderten Strecke - vom U-Bahnhof Prinzenstraße zum U-Bahnhof Görlitzer Bahnhof führen.

Zwei weitere Demonstrationen zum Israel-Konflikt sind ebenfalls für Samstag angemeldet: einmal mit dem Titel «Die Geschehnisse in Palästina und die deutschen Medien» vom Oranienplatz zum Halleschen Ufer (16.00 Uhr); sowie am Abend (18.00 Uhr) ein Demonstrationszug «Protestkundgebung gegen die israelische Aggression in Palästina» vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz mit 2000 Teilnehmern. Der Anmelder ist laut Polizei derselbe wie von einer ähnlichen Demonstration am Mittwoch, nach deren Ende es zu einigen Festnahmen und Rangeleien mit der Polizei kam.

Ungeachtet der Gerichtsentscheidung plant die Polizei einen Großeinsatz mit rund 3000 Kräften am Wochenende. Unterstützung kommt aus zahlreichen anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Man müsse sich auch darauf einstellen, dass sich Demonstranten nicht an Verbote halten würden, hieß es. Die Polizei behalte die Situation im Auge und beobachte, wie im Internet mobilisiert werde und ob die Leute trotz der Verbote anreisten.

Der Staatsrechtler Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin (FU) sagte, das Demonstrationsverbot sei zwar «ein scharfes Schwert». In diesem Fall sei die Begründung aber eindeutig nachvollziehbar. «Wer die Pandemie-Auflagen nicht einhält, gefährdet die körperliche Unversehrtheit und vielleicht sogar das Leben anderer Demonstrationsteilnehmer oder Umstehender», sagte er der «Berliner Morgenpost».

Man sei hier im Bereich der Grundrechte, wobei das der Versammlungsfreiheit gegenüber dem auf Leben und körperliche Unversehrtheit sekundär sei. «Es wäre anders, wenn es einzelne Teilnehmer gäbe, die sich nicht an Auflagen halten», so Pestalozza weiter. Dies könne man etwa mit zusätzlichen Ordnern unter Kontrolle halten. «Bei diesen Demonstrationen ist diese Kontrolle aber typischerweise nicht gegeben.»

Eine erste Demonstration der Kritiker der Corona-Regeln sollte in Form mehrerer Autokorsos schon am (heutigen) Freitagabend in Charlottenburg starten. Am Sonntag ist zudem eine große Demonstration «Gegen Mietenwahnsinn - jetzt erst recht» mit 10 000 Teilnehmern auf dem Potsdamer Platz geplant. Für Pfingstmontag ist überdies eine Fahrrad-Demonstration gegen den Weiterbau der Autobahn A100 angekündigt.

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