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Gericht: Vier Eilanträge gegen Verbote von Corona-Demos

Eine Ausgabe des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung stehen in einem Gerichtssaal. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Berlin (dpa/bb) - Gegen das Verbot von neun Anti-Corona-Demonstrationen am Wochenende wollen die Veranstalter gerichtlich vorgehen. Am Freitagnachmittag wurden vier Eilanträge unter anderem von der Initiative «Querdenken 711» und der Basisdemokratischen Partei eingereicht, wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die Anträge würden demnach am Freitag von dem Gericht geprüft und entschieden werden.

Die Berliner Polizei rechnet trotz der Verbote am Wochenende mit einem großen Einsatz. «Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich doch eine Vielzahl von Menschen in die Stadt begeben und dem Verbot nicht folgen», sagte ein Polizeisprecher. «Die Polizei wird die Versammlungsverbote durchsetzen, entsprechend präsent sein und insbesondere das Regierungsviertel schützen.» Unterstützung aus anderen Bundesländern sei angefordert worden. Wie viele Polizisten im Einsatz sein werden, wurde noch nicht mitgeteilt.

© dpa-infocom, dpa:210827-99-993478/2


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