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«Freibier für alle»: Abgeordnete streiten über Mietendeckel

Durch ein rundes Fenster in einer Tür kann man die Flaggen im Abgeordnetenhaus sehen. Foto: Annette Riedl/dpa

Berlin (dpa/bb) - Eigentlich soll das Mietendeckel-Gesetz noch im Januar beschlossene Sache sein. Das Parlament muss noch zustimmen, in dem Rot-Rot-Grün die Mehrheit hat. Bei der Opposition hat das Projekt derweil weiter viele Kritiker. Während der ersten Plenarsitzung des neuen Jahres am Donnerstag wurde bei keinem anderen Thema so heftig und teilweise laut debattiert, bei keinem anderen gab es so viele gegenseitige Vorwürfe, auch wenn Rot-Rot-Grün noch Änderungen auf den letzten Metern ankündigte.

«Sie wissen genau, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist», hielt Christian Gräff von der CDU-Fraktion den Regierungsfraktionen anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes vor. «Sie gehen nicht nur für die Eigentümer, sondern auch für die Mieterinnen und Mieter ein maximales Risiko ein», warnte er. «Sie werden ein populistisches Gesetz nach dem Motto «Freibier für alle» beschließen. Die Mieter sind Ihnen völlig egal.» Und weiter: «Sie wollen ein Gesetz, das verfassungswidrig ist, und Sie wollen auf der anderen Seite keinen Neubau, und auch deswegen werden Sie vor Gericht scheitern.»

Viele Grüne und SPD-Mitglieder hätten der CDU gesagt: «Ein Glück, dass Ihr klagt», berichtete der Christdemokrat. «Ich bin sehr gespannt, was Sie uns überhaupt vorlegen werden.» Das Gesetz sei bisher mit jeder Änderung noch rechtsunsicherer geworden. Gräff kündigte an, die CDU werde keine eigenen Änderungsanträge zum Mietendeckel-Gesetz stellen. «Wir werden darauf warten, was Sie hier vorlegen und gehen davon aus, dass wir danach das Verfassungsgericht von Berlin anrufen werden.»

Iris Spranger von der SPD verteidigte hingegen das «Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung», wie es offiziell heißt und wies die Kritik zurück: «Sie wollen nicht die Mieten, sondern die Gesetzgebung einfrieren», warf sie der CDU vor. «Damit zeigen Sie ganz klar, dass Sie nicht an der Seite der Mieter sind.» Sie räumte allerdings ein, es sei notwendig, am Mietendeckel noch eine «juristische Feinjustierung» vorzunehmen, bevor es im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll.

Auch Gabriele Gottwald von den Linken kündigte an, am Gesetzestext werde noch gearbeitet - nicht zuletzt, um Hinweise von Experten aufzugreifen: Dafür würden einige der Empfehlungen und Anregungen diskutiert und sollten eventuell in einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf aufgenommen werden.

Katrin Schmidberger von den Grünen bemerkte zum Mietendeckel: «Es ist nicht alles perfekt, das stimmt.» Das klang durchaus selbstkritisch. «Wir haben von Anfang an als Rot-Rot-Grün gesagt, dass wir Neuland betreten. Es wäre unseriös den Leuten zu erzählen, dass der Mietendeckel hundertprozentig funktioniert.»

Die Haltung der CDU sei aber falsch: «Auch Ihre Wählerinnen und Wähler wissen oft nicht mehr, wie sie die Miete bezahlen können», sagte Schmidberger. «Sie können gerne die Menschen dem Markt alleine überlassen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht werden.»

Der Senat will mit dem Gesetz die Mieten in Berlin für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Das Abgeordnetenhaus stimmt voraussichtlich am 30. Januar darüber ab.

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