Stuttgart/Berlin. Nach den Bundestagswahlen mischen die Grünen kräftig bei den Koalitionsverhandlungen mit und werden bei vielen Entscheidungen das Zünglein an der Waage sein. Eines dieser Themen könnten die Mieten sein. Anders als die SPD möchten die Grünen keinen bundesweiten Mietenstopp – sie planen einen „Supermietendeckel“. Für Experten aus der Branche kommt der Vorstoß der grünen Partei einem Mietenmanipulationsgesetz gleich.
Geht es nach den Grünen sollen zur Berechnung der ortsüblichen Miete Verträge herangezogen werden, die 20 Jahre alt sind. Das hat dramatische Konsequenzen. Da SPD und Grüne auch die bisherige Regelung abschaffen wollen, wonach der Vermieter mindestens die Vormiete verlangen darf, würden Vermieter faktisch gezwungen, in vielen Fällen die Mieten zu senken. Damit droht Vermietern eine massive Entwertung ihrer Immobilien. „Zur Berechnung sollen die Mietverträge der letzten 20 Jahre herangezogen werden“, heißt es im Wahlprogramm der Grünen. Der Grünen-Abgeordnete Christian Kühn dazu im Hamburger Abendblatt: „Wir brauchen den Einbezug der Mieten der letzten 20 Jahre, um die Zeiten fairer und normaler Mietniveaus vor Beginn der großen Mietpreisrally überhaupt noch realistisch abzubilden.”
„Hier stellt sich – wie beim Mietendeckel in Berlin – die Frage, ob ein solches Gesetz überhaupt verfassungsgemäß ist“, sagt Matthias Heißner, Mitbegründer und Geschäftsführer des Bonitätsprüfers Mietercheck.de und langjähriger Immobilienexperte. „Vielmehr handelt es sich hierbei um einen Angriff auf die Mietspiegel. Das wäre eine Katastrophe für den Wohnungsmarkt.“ Vermieter werden gezwungen, ihre aktuellen Mieten dramatisch zu senken. „So wird Vermieten zu einem Verlustgeschäft. Vor allem private Vermieter würden ihre Immobilien verkaufen, wahrscheinlich an große Investoren. Der Anreiz zum Erhalt der Immobilie geht völlig verloren und zur Schaffung neuer Mietwohnungen ebenso”, so Heißner. Teile der Politik kritisierten, dass Vermieter ihrer grundgesetzlichen Verantwortung nicht in ausreichendem Maße gerecht werden würden. Jedoch, so der Experte, “ist das durch die Rahmenbedingungen schlicht nicht besser möglich. So gerne wir auch wollen.”
Gastbeitrag/Quelle: Mietercheck GmbH
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