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Esken: Rechtsextremismus bei Polizei entschlossener angehen

Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Berlin (dpa) - SPD-Chefin Saskia Esken fordert, entschlossener gegen Rechtsextremismus bei der Polizei vorzugehen. «In den letzten Monaten häufen sich die Hinweise auf rechtsextreme und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). «Für die Politik muss das ein Alarmzeichen sein, jetzt endlich konsequent zu handeln.» Die Verdachtsfälle bei der hessischen Polizei müssten auch den politisch Verantwortlichen deutlich machen, «dass es sich hier nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt», betonte Esken.

Am Dienstag hatte Hessens Polizeipräsident Udo Münch die Konsequenz aus einer Affäre um rechtsextreme Drohmails gezogen und um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Wichtige Informationen seien nicht an das hessische Innenministerium weitergegeben worden, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden. Drohmails mit der Unterschrift «NSU 2.0» waren an die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, verschickt worden. Bevor die Vize-Bundesvorsitzende der Partei die Drohungen erhalten hatte, waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden. Auch die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) Opferfamilien vertreten hatte, und die Kabarettistin İdil Baydar erhielten Drohmails.

Wissler sagte am Dienstagabend im ZDF-«heute journal», es gehe jetzt nicht darum, Köpfe auszutauschen. «Wir haben ein strukturelles Problem ganz offensichtlich.» Es müsse Schluss sein mit dem Verharmlosen und Ignorieren. «Diese Strukturen müssen aufgeklärt werden und müssen bekämpft werden», sagte sie.

Neben Wissler erhielten auch weitere Linken-Politikerinnen Drohschreiben. «Nach Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner sind nun mit Helin Evrim Sommer vier Politikerinnen - von denen wir wissen - auf Feindes- bzw. Todeslisten rechter Fanatiker oder rechter Netzwerke», hatten die Bundestagsfraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch am Dienstag mitteilten.

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