Hamburg will Sondervermögen für Klimaschutz nutzen

Die rot-grünen Regierungsfraktionen in Hamburg wollen das bestehende Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur auch für Investitionen in die Klimaneutralität der Stadt öffnen. Das teilten die Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion am Dienstag mit. Mit einem gemeinsamen Zusatzantrag ersuchen sie den Senat zu prüfen, ob und wie das Vermögen um den Zweck der Klimaneutralität erweitert werden kann. Ziel sei es, mehrjährige Großprojekte für den Klimaschutz zu finanzieren, ohne den Kernhaushalt zu belasten.
Das Sondervermögen soll dafür um 400 Millionen Euro aufgestockt werden, die der Bund durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht hat. Über den Antrag entscheidet die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am Mittwoch. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Rosa Domm, betonte, das Votum der Hamburger für Klimaneutralität bis 2040 sei ein klarer Auftrag für sozial gerechten Klimaschutz. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Milan Pein, verwies auf die Notwendigkeit verlässlicher Finanzierungsstrukturen für die große Herausforderung.