Hamburg will Erbbaurecht mit günstigem Zins fortsetzen

Die rot-grüne Koalition in Hamburg will die soziale Bodenpolitik der Stadt fortsetzen und das Erbbaurecht weiter stärken. Das teilten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am Sonntag mit. Sie haben einen Antrag eingebracht, der den Erbbauzinssatz für Wohnen auch im kommenden Jahr bei 1,3 Prozent belassen soll. Über die Initiative soll die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am Mittwoch abstimmen. Laut den Angaben konnte die Stadt auch im Jahr 2024 mehr Flächen ankaufen als verkaufen.
Der städtische Grundbesitz sei damit gewachsen, was ein Signal gegen Bodenspekulation sei. Für rund 298,4 Millionen Euro seien insgesamt 67,5 Hektar Land erworben worden, während 18,6 Hektar veräußert wurden. Der Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen-Fraktion, Leon Alam, betonte, die Vergabe in Erbpacht und der günstige Zins schafften gute Bedingungen für den Wohnungsbau, insbesondere in großen Entwicklungsvorhaben wie Wilhelmsburg oder Oberbillwerder. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Kienscherf, erklärte, mit dem Antrag würden attraktive Rahmenbedingungen für den Neubau auf städtischem Grund gesichert. Gleichzeitig dränge die Koalition auf Bundesebene auf eine Modernisierung des Erbbaurechtsgesetzes von 1919, um die Anwendung zu erleichtern. Der Senat wird in dem Antrag zudem aufgefordert, der Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2027/2028 über die Fortschritte zu berichten.