Mit einer Änderung des Flächennutzungsplans wollen die Berliner Grünen und Linkspartei die geplanten Großsiedlungen auf der Elisabeth-Aue im Norden Pankows und in Späthsfelde in Treptow Köpenick verhindern. Der Landesvorsitzende Stefan Schröter: „Seit Jahren verfehlt der Senat seine Ziele bei den Wohnungsneubauten. Anstatt endlich konkrete Pläne vorzulegen, wie diese wenigstens ansatzweise erreicht werden könnten, fallen Grünen und Linken leider nur neue Verbote und Blockaden ein. Es ist lobenswert, dass beide Parteien den Klimaschutz voranbringen wollen, dies muss aber im Einklang mit der Schaffung von neuem Wohnraum passieren. Die SPD hatte sich richtigerweise dafür eingesetzt, diese Flächen im Koalitionsvertrag als Bauland festzulegen, doch jetzt steht wieder alles auf der Kippe. Angesichts dieser Blockadepolitik muss sich die SPD eingestehen, dass bei einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot, die Probleme der Stadt nicht gelöst werden können.
Der überlastete Wohnungsmarkt ist ein negativer Standortfaktor für die heimischen Familienunternehmen, denn er schreckt Fachkräfte ab nach Berlin zu kommen. Dieses Problem kann nur durch mehr Wohnungsbau und Nachverdichtungen gelöst werden. Es braucht mehr Tempo bei den Genehmigungsverfahren und eine Entschlackung der Bauordnung. Auch ohne private Investoren wird man den großen Rückstand nicht aufholen können – über diesen schwebt aber seit Jahren das Damoklesschwert der Enteignung. Anstatt die unsinnigen Forderungen endlich abzuräumen, hat Bettina Jarasch bei der Vorstellung ihrer Industriestrategie, jedoch wieder die Möglichkeit der Enteignungen gelobt. So wird nie ein Fortschritt bei Wohnungsbau erreicht werden."
