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Corona-Regeln: Woidke ruft Kommunen zu gleichem Vorgehen auf

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Potsdam/Seelow (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Kommunen zu einer einheitlichen Umsetzung der Corona-Regeln aufgerufen. «Wir sind ein Land, in dem möglichst weitgehend gleiche Regeln gelten sollten. Davon bin ich fest überzeugt», sagte Woidke am Freitag in Potsdam. «Ich glaube, dass das nicht zielführend wäre, wenn wir auf der Landkreisebene von Landkreis zu Landkreis unterschiedliche Regelungen hätten.» Er reagierte damit bei einer Pressekonferenz auf eine Frage zu einer Äußerung des Landrats von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD).

Schmidt hatte dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Dienstag gesagt, die Kreisverwaltung werde derzeit keine Verstöße bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen weiterverfolgen. Dabei geht es zum Beispiel um die Maskenpflicht. Er verwies auf die personelle Situation der Verwaltung und darauf, dass der Kampf gegen die Pandemie derzeit Priorität habe. Schmidt hält die Maßnahmen gegen Demo-Teilnehmer außerdem für überzogen.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, der Landrat habe in einem Schreiben an die Polizeiinspektion angekündigt, der Kreis sei derzeit nicht in der Lage, umgehend solchen Ordnungswidrigkeitsanzeigen nachzugehen. «Das heißt aber in keiner Weise, dass er erklärt hat (...), dass er diese Ordnungswidrigkeitsanzeigen nicht weiter verfolgt.» Dies könne bis zum Ablauf einer Frist auch später geschehen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kündigte an, sie wolle mit dem Landrat demnächst telefonieren.

Der SPD-Rechtspolitiker Erik Stohn kritisierte den Parteikollegen. «Ich fordere den Landrat auf, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zeitnah wiederaufzunehmen», teilte er mit. «Andernfalls müsste der Innenminister den Landrat als Aufsichtsbehörde entsprechend anweisen.»

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