Bericht:

CDU verlangt Aufklärung über ausgefallene Senatssitzung

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers aufgenommen bei einer Pressekonferenz. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin (dpa/bb) - Die CDU hat Aufklärung über die Hintergründe der ausgefallenen Senatssitzung am vergangenen Dienstag gefordert. CDU-Generalsekretär Stefan Evers stellte im Namen der Fraktion eine Parlamentarische Anfrage, in der er unter anderem wissen will, worüber laut Tagesordnung gesprochen werden sollte und welche Folgen es habe, dass die Sitzung nicht stattgefunden hat.

Am Dienstag waren nur fünf Senatorinnen und Senatoren anwesend, somit bestand keine Beschlussfähigkeit. Sechs wären dafür erforderlich gewesen. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hatte kurzfristig abgesagt und sich dafür anschließend schriftlich bei den Senatskollegen entschuldigt.

Evers will nun unter anderem wissen, was die Gründe für das Fernbleiben der Senatorin und für die Abwesenheit der anderen fehlenden Senatsmitglieder waren. Außerdem fragt er, welche Regeln bei der Vereinbarung von Urlaubszeiten einzuhalten sind und wie üblicherweise sichergestellt wird, dass der Senat beschlussfähig bleibt.

Die CDU-Fraktion bittet zudem um Antwort auf die Frage, welche Konsequenzen der Regierende Bürgermeister aus dem Fall ziehen will. Die letzte von insgesamt 16 Frage lautet: «Warum hält der Regierende Bürgermeister an Senatorin Ramona Pop fest?»

Die Parlamentarische Anfrage ist nach Angaben der Pressestelle des Abgeordnetenhauses eingetroffen, wurde bis Donnerstagnachmittag noch nicht an den Senat weitergeleitet. Wie eine Sprecherin mitteilte, habe der Senat anschließend drei Wochen Zeit darauf zu antworten.

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