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Brandschutzgutachten für «Rigaer 94»: Bezirk unter Druck

Polizisten stehen vor der Tür von dem teilbesetzten Haus «Rigaer 94» in Berlin. Foto: Carsten Koall/dpa/archivbild

Berlin (dpa/bb) - Nach Bekanntwerden eines Brandschutzgutachtens zum teilbesetzten Haus «Rigaer 94» in Berlin-Friedrichshain werden Forderungen nach raschen Konsequenzen laut. «Ich erwarte vom Berliner Senat, dass er sicherstellt, dass die vom Brandschutzgutachter festgestellten Mängel kurzfristig beseitigt werden. Auch in der Rigaer Straße müssen Recht und Gesetz gelten», erklärte CDU-Chef Kai Wegner am Donnerstag. Ähnlich äußerte sich die FDP: «Die Mängel müssen unverzüglich beseitigt werden, gefährden sie doch auch die umliegenden Häuser», sagte deren innenpolitischer Sprecher Paul Fresdorf. «Die Maßnahme muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates durchgesetzt werden.»

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht ebenfalls Handlungsbedarf und dabei den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in der Pflicht. Dieser sei letztendlich zuständig, dort müsse entschieden werden. «Aber das Gutachten ist gerade erstellt worden, damit Brandschutzgutachter, also Expertinnen und Experten, dort ihre Meinung sagen, und wir sind alle gut beraten, dieses Gutachten jetzt auch entsprechend umzusetzen», so Geisel. Auch nach Einschätzung der SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey müssen jetzt «die Dinge umgesetzt werden, die dort erforderlich sind, damit der Brandschutz genauso wie in allen anderen Häusern der Stadt dort auch gewährleistet wird».

Die von gewaltsamen Auseinandersetzungen begleitete Brandschutzkontrolle in dem Haus Mitte Juni ergab offenbar diverse Mängel. Das geht nach übereinstimmenden Berichten des RBB und der «Berliner Morgenpost (Donnerstag) aus dem Gutachten des Sachverständigen hervor. Demnach sind etwa Eingang und Durchgang zum zweiten Hinterhof so schmal, dass die Feuerwehr mit Lösch- und Rettungsgerät nicht in angemessener Zeit zu allen Wohnungen gelangen kann. Für die illegale Linksautonomen-Kneipe «Kadterschmiede», gegen die eine Räumungsklage anhängig ist, liege keine Baugenehmigung vor.

Nach Ansicht des Gutachters müssten die Brandschutzmängel beseitigt werden, hieß es in den Berichten. Dies könnte womöglich einen neuerlichen Polizeieinsatz nach sich ziehen. Ob und wann das der Fall sein wird, ist indes offen. Das Verfahren dürfte sich ziehen.

Auf eine dpa-Anfrage, wie es nach Vorliegen des Brandschutzgutachtens nun weitergeht, verwies das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf die Zuständigkeit seiner Bauaufsichtsbehörde. «Diese hat eigenständig unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände die notwendigen Entscheidungen zu treffen und die erforderlichen Anordnungen zu erlassen.» Das Gesetz sehe hierzu verschiedene Verfahrensschritte wie eine Anhörung von Betroffenen sowie fachliche Beteiligungen vor. «Diese Verfahrensschritte sind im Interesse rechtssicherer Anordnungen einzuhalten.»

Im Zusammenhang mit der Brandschutzbegehung am 17. Juni hatten Bewohner aus der linksradikalen Szene und deren Sympathisanten das Haus verbarrikadiert, es kam zu Ausschreitungen und massiven Angriffen von rund 200 vermummten Gewalttätern auf Polizeibeamte. Schließlich verschaffte die Polizei sich und dem Gutachter Zutritt. Polizisten brachen mit schwerem Gerät Türen auf.

In dem Gebäudekomplex wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert, etwa fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern - ohne dass die zuständigen Behörden dagegen etwas unternahmen. Bewohner behaupteten vor der Begehung im Juni in einem Blogeintrag, dass sie «seit November 2020 bereits mehrere Brandschutzgutachten durchgeführt und Mängel eigenständig behoben» hätten.

Der Gebäudekomplex Rigaer 94 mit rund 30 Wohnungen gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene und ist schon lange Zankapfel auch in der Politik. Offizieller Eigentümer ist eine Firma. Wer dahinter steht, ist nicht bekannt.

© dpa-infocom, dpa:210715-99-395139/6


 
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