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Brandenburgs Finanzministerin warnt vor Öl-Embargo und kritisiert Habeck

Brandenburgs Finanzministerin warnt vor Öl-Embargo und kritisiert Habeck. Archivfoto: Soeren Stache/dpa

(dpa/bb) - Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einem übereilten Öl-Embargo gegen Russland gewarnt. «Mein Eindruck ist, dass der Bundeswirtschaftsminister den zweiten Schritt vor dem ersten macht», sagte sie der «Märkischen Allgemeinen» (Montag). «Weiterbetrieb, Versorgung und Bezahlbarkeit müssen verbindlich gesichert sein. Absichtserklärungen reichen da nicht. Erst wenn das klar ist, kann der Öl-Hahn zugedreht werden. Vorher nicht.» Lange warnte: «Sanktionen dürfen uns nicht mehr schaden als Russland. Das wäre widersinnig und beendet auch nicht den elenden Krieg. Daher: Keine Entscheidungen ins Blaue hinein. Das geht so nicht.»

In der EU wird über ein Öl-Embargo gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine diskutiert. Es gibt allerdings Vorbehalte in einigen Ländern. Deutschland will ungeachtet des geplanten Embargos bis Ende dieses Jahres unabhängig von russischen Öllieferungen werden. Die Druschba-Pipeline endet in Schwedt/Oder in Brandenburg. In der Raffinerie PCK in Schwedt, die mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft gehört, wird in erster Linie russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitet. 90 Prozent der Versorgung mit Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl in Berlin und Brandenburg werden laut PCK von der Raffinerie sichergestellt.

Die SPD-Finanzministerin rechnet nach eigenen Worten mit enormen Verwerfungen im Fall eines Öl-Embargos. «Ich befürchte eine überproportionale Belastung der ostdeutschen Standorte Schwedt und Leuna im Vergleich zu westdeutschen Standorten», sagte sie der Zeitung. «Die Gefahr besteht, dass bei einem abrupten Öl-Boykott große Teile der Wirtschaft in Ostdeutschland stillstehen, mit gravierenden Folgen für Unternehmen und Beschäftigte.»

Habeck sucht neue Lieferwege für Schwedt über Rostock und Danzig. Damit würden nach Schätzungen aber nur 60 bis 70 Prozent der bisherigen Leistung der Raffinerie erreicht. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert Versorgungssicherheit und Milliardenhilfen vom Bund, um die Raffinerie in Schwedt bei einem Öl-Embargo langfristig zu sichern. Unternehmerverbände in Berlin und Brandenburg hatten vor Versorgungsrisiken gewarnt


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