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Brandenburg will gegen polnischen Oder-Ausbau vorgehen

Brandenburg will gegen polnischen Oder-Ausbau vorgehen! Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg will im lang anhaltenden Streit mit Polen gegen den Ausbau der Oder auf polnischer Seite klagen. Damit soll ein Stopp von Bauarbeiten erreicht werden. Das Ministerium bereite eine Klage vor, die bis zum 16. November beim Verwaltungsgericht in Warschau eingereicht werden müsse, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag. Zuvor hatte die «Märkische Oderzeitung» berichtet. «Nach unserer Einschätzung werden die zu erwartenden grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen und der aktuelle ökologische Zustand der Oder nicht ausreichend berücksichtigt», teilte ein Ministeriumssprecher zur Begründung mit.

Polen will den Ausbau der Oder trotz Kritik aus Brandenburg vorantreiben und nennt als ein Ziel einen besseren Schutz vor Hochwasser. Umweltschützer sehen durch eine Regulierung der Oder dagegen Gefahren für das Ökosystem des Flusses. Nach dem massenhaften Fischsterben in dem deutsch-polnischen Grenzfluss im August hieß vom Bundesumweltministerium in Berlin, die Oder müsse sich von der Umweltkatastrophe erholen. Ausbaumaßnahmen stünden einer erfolgreichen Regeneration entgegen.

Am polnischen Flussufer gibt es etwa bei Slubice Arbeiten an Buhnen - das sind rechtwinklig zum Ufer hin errichtete Dämme, die in Richtung Flussmitte zeigen. Das Land Brandenburg hatte im August 2020 gegen den polnischen Umweltbeschluss zu den Ausbaumaßnahmen Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch war im August dieses Jahres abgewiesen worden, wie das Ministerium mitteilte. Dagegen will das Land nun mit seiner Klage vorgehen.

Im März hatte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) kritisiert, die polnische Seite habe bereits Tatsachen geschaffen und mit Baumaßnahmen an Buhnen begonnen, ohne die deutsche Seite zu informieren. Auch Umweltverbände in Deutschland klagten gegen den Oder-Ausbau vor.