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Brandenburg will Ausbau der Öko-Energien forcieren!

Brandenburg will Ausbau der Öko-Energien forcieren! Symbolfoto. Julian Stratenschulte/dpa

Die rot-schwarz-grüne Koalition will den Ausbau der Öko-Energien deutlich beschleunigen. Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf höhere Ziele für den Ausbau und auf eine Solar-Pflicht, die zunächst für geeignete öffentliche und gewerbliche Gebäude sowie für Parkplätze gelten soll. In wenigen Bundesländern gibt es bisher eine Solarpflicht - in unterschiedlichem Ausmaß.

Die Windkraft wird weiter vorangetrieben. «Bis zum Jahr 2030 sollen mindestens 11,5 GW (Gigawatt) aus Windenergieanlagen als Kapazitätsausbauziel erreicht werden», heißt es in dem Antrag, der der dpa und der «Märkischen Allgemeinen» vorlag. Bisher waren 10,5 Gigawatt als Ziel ausgegeben. «Wir wollen mehr Windkraft als im Koalitionsvertrag festgelegt ist», sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Windkraft soll Vorrang haben. Die Landesregierung soll den Ausbau sicherstellen, fordern die drei Fraktionen.

In dem Antrag heißt es auch, dass eine Verbesserung der Teilhabe der Betroffenen an den Gewinnen aus der Windenergie vor Ort geprüft werde. Bisher müssen Windkraft-Betreiber 10.000 Euro je Anlage und Jahr an die jeweilige Gemeinde abführen. Brandenburg gehört beim Ausbau der Windkraft in Deutschland zu den führenden Bundesländern.

Die Koalition hatte am vergangenen Montag beschlossen, dass das vorgesehene 1000-Meter-Mindestabstandsgesetz ungeachtet eines für Ende Mai geplanten Gesetzes des Bundes kommen soll, mit dem den Ländern die Kompetenz für eigene Abstandsregeln entzogen werden soll. Klimaminister Robert Habeck (Grüne) will erreichen, dass künftig zwei Prozent der Landesfläche in Deutschland für Windenergie ausgewiesen werden. Das wird bisher in den meisten Ländern nicht erreicht.

Die drei Koalitionsfraktionen unterstützen das Ziel des Bundes, den aus erneuerbaren Energien gedeckten Anteil des Bruttostrombedarfs bundesweit bis 2030 auf 80 Prozent und bis 2035 auf 100 Prozent zu erhöhen. Ein Klimaplan mit Auflagen für Brandenburg ist derzeit ebenso in Arbeit wie eine neue Energiestrategie.


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