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Brandenburg plant Teil-Lockdown für Ungeimpfte: 2G im Handel

Blick auf ein Schild mit der Aufschrift «Zutritt nur für Geimpfte oder Genesene». Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg will die Corona-Regeln für Ungeimpfte drastisch verschärfen. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung plant ab Mittwoch die Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel mit Ausnahme von Supermärkten und anderen Läden des notwendigen Bedarfs. Das kündigte Regierungssprecher Florian Engels am Montag in Potsdam an. Geplant sind auch Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit und zu Hause. Hintergrund sind die steigenden Corona-Infektionszahlen und die schwierige Lage in den Krankenhäusern vor allem im Süden des Landes. Das Kabinett entscheidet formell erst am Dienstag.

2G-Regel: Der Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, der seit einer Woche in Gaststätten, Theatern, Kinos und Konzerthäusern besteht, soll auf den gesamten Einzelhandel sowie Friseurläden, Sportanlagen, Schwimmbäder, Museen, Freizeitparks und Zoos ausgeweitet werden. Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen: Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Banken und Sparkassen, Bibliotheken, Blumenläden, der Zeitungshandel und Tankstellen sind von 2G ausgenommen.

3G-Regel:Die von Bund und Ländern vereinbarte Pflicht der 3G-Regel mit dem Zutritt auch für Getestete am Arbeitsplatz sowie in öffentlichen Bussen und Bahnen gilt ab Mittwoch.

Weihnachtsmärkte: Gerade erst standen einige Märkte in den Startlöchern für Glühwein, Lebkuchen und andere Leckereien. Sie sollen jedoch geschlossen werden oder gar nicht erst öffnen.

Kontaktbeschränkungen: Sie kehren zurück - aber für Ungeimpfte. In der Öffentlichkeit sollen sich nach den Plänen nur bis zu fünf Menschen treffen können, dabei werden Geimpfte und Genesene nicht mitgezählt, teilte die Staatskanzlei mit. Diese Obergrenze soll - ebenfalls für Ungeimpfte - auch bei privaten Feiern zu Hause oder in angemieteten Räumen in Gaststätten gelten.

Ausgangsbeschränkung: Dazu kommen regionale Verschärfungen. Wenn in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz über 1000 liegt und die Auslastung der Intensivbetten landesweit bei über zehn Prozent liegt, ist eine Ausgangsbeschränkung nachts für Ungeimpfte von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr geplant. Eine solche Beschränkung gab es schon, aber für alle. Derzeit haben mit Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße drei Landkreise eine Inzidenz von über 1000. Der Anteil der Intensivpatienten an den belegbaren Intensivbetten liegt landesweit über zehn Prozent.

Schulen: In der Diskussion war eine Pflicht für tägliche Corona-Tests - ob und wann es dazu kommt, ist offen. Derzeit gibt es Lieferprobleme. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke fordert tägliche Tests. «In dieser Lage, wo gerade unter Kindern die Inzidenzen hoch sind, ist das dringend notwendig», sagte sie am Montag. Budke dringt auch darauf, die Präsenzpflicht aufzuheben. «Das würde die Situation in den Klassenräumen ein bisschen entlasten.» Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Kathrin Dannenberg, warf Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) vor, sie unterschätze die Infektionslage. Der Landeselternrat und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sehen die Situation im Schulbereich außer Kontrolle. Sie forderten am Montag tägliche Tests.

Corona-Lage: Mit Spree-Neiße hat ein dritter Landkreis die Marke von 1000 neuen Infektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen übersprungen. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg im Kreis Elbe-Elster laut Gesundheitsministerium auf 1310,8. In Oberspreewald-Lausitz legte er auf 1247,3 zu und in Spree-Neiße auf 1015,8. In ganz Brandenburg nahm die Zahl neuer Fälle pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen auf 570,3 zu. Damit hat Brandenburg im Ländervergleich nach Sachsen, Thüringen und Bayern weiter den vierthöchsten Wert. Bei diesem Wert steht die Warnampel von Brandenburg schon länger auf Rot. In der Altersgruppe der 10- bis 14-Jährigen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz mit 1826 am höchsten im Landesdurchschnitt.

In den Krankenhäusern werden 455 Menschen mit einer Covid-19-Erkrankung behandelt, davon 92 auf Intensivstationen. Die Zahl neuer Covid-19-Patienten in Kliniken pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche liegt bei 3,87, sie ist leicht zurückgegangen. Die Warnampel von Brandenburg ist dabei noch auf Grün. Auf Gelb steht die Ampel bereits bei der Belegung der Intensivbetten. Der Anteil der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen an der Zahl der belegbaren Intensivbetten liegt bei 13 Prozent, der Warnwert von zehn Prozent ist überschritten.

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