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Berliner Senat sieht keine flächendeckenden Wahlpannen

Innensenator Andreas Geisel (SPD). Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Berlin (dpa/bb) - Eineinhalb Wochen nach dem Superwahltag in Berlin hat der Senat erstmals Angaben zum ungefähren Ausmaß von Pannen und Organisationsmängeln gemacht. Nach Angaben von Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab es «in vermutlich etwa 100 der 2245 Wahllokale» Vorkommnisse, die über die bei jeder Wahl üblichen Nachzählungen hinausgehen. Diese Probleme würden derzeit noch überprüft, teilte die Senatsinnenverwaltung am Mittwoch mit.

Der Anteil der Wahllokale, in denen größere Probleme etwa wegen fehlender oder falscher Stimmzettel auftraten, beträgt demnach etwa 4,5 Prozent. «In der überwiegenden Mehrzahl der Wahllokale haben die Verantwortlichen - Wahlleitungen, Wahlämter und Wahlvorstände - trotz der hohen Belastung gute Arbeit geleistet», heißt es in der Mitteilung.

Nach der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September hatten sich Berichte über fehlende oder falsche Stimmzettel, mögliche Auszählungs- und andere Pannen gehäuft. Hinzu kam, dass sich den ganzen Tag über lange Schlangen vor Wahllokalen bildeten. Zum Teil gaben Wähler noch weit nach offizieller Schließung der Lokale ihre Stimmen ab. Das alles hatte Berlin bundesweit in ein schlechtes Licht gerückt und bei vielen den Eindruck von Wahlchaos auf ganzer Linie erweckt.

Geisel trat diesem Eindruck entgegen. «Wahlen müssen selbstverständlich korrekt ablaufen. Alles andere schadet dem Vertrauen in die staatlichen Institutionen - und damit der Demokratie insgesamt», erklärte er. «Fest steht aber auch: Es gilt jetzt bei der Ermittlung des amtlichen Endergebnisses Sorgfalt vor Schnelligkeit, um nicht noch mehr Verunsicherung zu schaffen. Wir müssen aus den ausschnitthaften öffentlichen Wahrnehmungen zu einer faktenbasierten systematischen Aufarbeitung kommen.»

Nach Geisels Angaben haben bislang zehn von zwölf Berliner Bezirken Berichte zu den Vorkommnissen an die Innenverwaltung übermittelt. Offen seien noch Angaben aus Pankow und Treptow-Köpenick. Sechs Bezirke hätten keine größeren Probleme gemeldet. Aus der Auswertung des Materials ergibt sich laut Geisel, dass in der Woche vor dem Wahltermin und auch noch am Wahlwochenende selbst Hunderte eingeplante Wahlhelfer abgesagt haben. Deshalb mussten kurzfristig Wahlhelfende und sogar Wahlleitungen nachbesetzt werden.

Längere Warteschlangen seien «fast überall» entstanden. Eine Stimmabgabe von bereits anstehenden Wählerinnen und Wählern nach 18.00 Uhr sei in der Bundeswahlordnung jedoch «als milderes Mittel ausdrücklich vorgesehen». Das Problem vertauschter, das heißt für andere Bezirke gedruckter Stimmzettel trat laut Auswertung an mehreren Orten auf. Die Ursache habe vermutlich in der unzureichenden Verpackung oder Beschriftung der Stimmzettelkartons durch die beauftragte Druckerei gelegen.

Ausreichend Stimmzettel fehlten den Angaben zufolge in den drei Bezirken Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg. Vermutet werde, dass ein großer Teil der an sich reichlich vorhandenen Zettel zunächst für die Briefwahl zurückgehalten worden sei. Die Verteilung der Reste auf die Urnenwahllokale sei dann zum Teil «misslungen». Nur vereinzelt hätten Wahlvorstände Stimmzettel zeitweise nicht ausgegeben, obwohl sie vorhanden waren. Berichte einer vorzeitigen Schließung von Wahllokalen hätten sich bislang nicht bestätigt.

Am 14. Oktober stellt die Landeswahlleitung das Endergebnis der Wahlen auf Landesebene fest. Erwartet wird, das sich danach Menschen an den Verfassungsgerichtshof wenden, um das Ergebnis anzufechten. Die Innenverwaltung behält sich vor, dann selbst rechtliche Schritte zu prüfen, wie es am Mittwoch hieß.

«Ganz sicher brauchen wir nach Abschluss des Verfahrens eine tiefgreifende Fehleranalyse», so Geisel. «Wir müssen verlässlich wissen, wo was und warum an welchen Stellen organisatorisch schiefgelaufen ist - und was wir zukünftig ändern müssen.» Er wolle dem Senat und dem Abgeordnetenhaus deshalb eine unabhängige Expertenkommission vorschlagen, fügte der Senator hinzu. Diese solle die organisatorischen Vorgänge untersuchen. Die Kommission müsse breit aufgestellt sein mit Menschen aus der Praxis, Wissenschaftlern und Persönlichkeiten aus Justiz und Zivilgesellschaft.


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