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Berliner Klima-Volksentscheid: Verfassungsgericht weist Eilantrag ab

Demo mit einem Banner mit der Aufschrift "Giffey: Klima-Volksentscheid am 12. Februar!". Archivfoto: Lena Lachnit/dpa

Über den Berliner Volksentscheid zur Klimaneutralität bis 2030 wird am 26. März 2023 abgestimmt. Die Initiatoren des Volksentscheids scheiterten auch vor dem Landesverfassungsgericht mit einem Eilantrag, mit dem sie die Abstimmung parallel zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar durchsetzen wollten. Der Antrag wurde am Mittwochabend abgelehnt, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte. Die Initiative war schon vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht damit gescheitert, ihr Anliegen auf diesem Weg durchzusetzen.

Der Senat hatte den späteren Termin am 26. März beschlossen. Die Landeswahlleitung und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) waren der Auffassung, die Zeit reiche nicht, Wahl und Volksentscheid parallel vorzubereiten. Die Grünen forderten hingegen nur einen Termin, konnten sich im Senat aber nicht durchsetzen. Das Bündnis «Klimaneustart» will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird.


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