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BVV Reinickendorf beschließt CDU-Resolution gegen Gewalt an Beschäftigten

BVV Reinickendorf beschließt CDU-Resolution gegen Gewalt an Beschäftigten! Foto: CDU Reinickendorf

Eine Resolution gegen Gewalt an Mitarbeitern des Reinickendorfer Bezirksamtes ist auf Initiative der CDU-Fraktion auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf einstimmig verabschiedet worden. „Etwa zwei Angriffe wöchentlich gegen Reinickendorfer Ordnungsamtsmitarbeiter sprechen eine deutliche Sprache. Nicht nur im Ordnungsamt kommt es immer wieder zu Gewalt gegenüber Beschäftigten der Verwaltung. Um ein deutliches Zeichen zu setzen, formulierte die CDU-Fraktion Reinickendorf eine eindeutige Botschaft. In allen Bereichen des öffentlichen Dienstes muss gelten: Null Toleranz bei Gewalt", sagte der Vorsitzende der Reinickendorfer CDU-Fraktion, Marvin Schulz, der die Tatsache, dass alle Parteien im Reinickendorfer Kommunalparlament dem Vorstoß der CDU zustimmten im Nachgang an die Sitzung als ein starkes Zeichen der Geschlossenheit wertete. 

Sein Fraktionskollege Julian Radecker, der die Dringlichkeit der Resolution begründete, wurde noch deutlicher: „Zwei vollendete und vierzig versuchte Morde, dazu 1300 gefährliche Körperverletzungen und 90 tätliche Angriffe täglich sind die Realität der Beschäftigten in Deutschland. Die von der CDU verfasste Resolution ist vor allem ein Appell an die Politik. Wir müssen alles dafür tun, Gewalt gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu verhindern und zu ahnden. Hier kommt es in Zukunft vor allem auf Taten, nicht auf Worte an." Die CDU-Fraktion kündigte die Resolution an, nachdem die Bezirksstadträtin für Sicherheit, Julia Schrod-Thiel, im Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten von tätlichen Übergriffen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamts berichtete.

Bis Ende Juni 2022 kam es bisher zu 44 verbalen und 9 körperlichen Angriffen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des bezirklichen Ordnungsamtes. Das sind fast so viele wie im gesamten Jahr 2020 (47 verbale und 11 körperliche Angriffe). Besonders gravierende Taten, wie etwa das Anfahren der Beschäftigten mit Fahrzeugen oder der Einsatz von Pfefferspray können zu traumatischen Erfahrungen führen, welche die Einsatzfähigkeit der Bediensteten beeinflussen. Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen die Gefahren ihres Berufs zu wappnen, hat sich die CDU-Fraktion Reinickendorf in den letzten Haushaltsberatungen erfolgreich für eine bessere Ausrüstung der Beschäftigten eingesetzt. 

Nachdem die Resolution gegen Gewalt an Beschäftigten des Bezirksamtes Reinickendorf von den Reinickendorfer Kommunalvertretern einstimmig angenommen worden ist, wurde sie von der Vorsteherin der BVV, Kerstin Köppen, öffentlich verlesen. Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat angekündigt, zukünftig weitere Anträge zu stellen, um die Situation der Bediensteten in der bezirklichen Verwaltung zu verbessern. Die Resolution gegen Gewalt an Beschäftigten des Bezirksamtes Reinickendorf finden Sie in der beschlossenen Fassung nachfolgend noch einmal im Wortlaut: 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf verurteilt jegliche Form von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und setzt sich für ihren Schutz sowie ihre Sicherheit ein.

Kein Mensch muss Übergriffe - egal ob verbal oder körperlich - und gewalttätiges Verhalten im Dienst für das Gemeinwohl hinnehmen.

Es ist die solidarische Aufgabe aller, diesen Übergriffen vorzubeugen. 

In allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Reinickendorf, in den Dienststellen und an den Arbeitsplätzen gilt: Null Toleranz bei Gewalt!

Quelle: CDU Reinickendorf


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