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Anwälte für Aufarbeitung von RBB-Affäre kosten 1,4 Millionen Euro

Anwälte für Aufarbeitung von RBB-Affäre kosten 1,4 Millionen Euro
Mit der Aufarbeitung der RBB-Affäre sind seit Sommer letzten Jahres 31 Rechtsanwälte beschäftigt - und die haben schon bis November über 1,4 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Allein eine Kanzlei soll eine Million Euro für 20 Anwälte gefordert haben, berichtet der RBB selbst. Die meisten der Rechtsanwälte listen ihre Arbeit demnach minutiös auf, bei einem Stundensatz von 250 bis 500 Euro.
Dabei stand in einem von den Juristen erstellten Zwischenbericht vor dem Rundfunkrat im Oktober 2022 nach einem Vierteljahr Prüfung "nicht sehr viel mehr, als was zuvor in der Presse stand", berichtet der RBB selbst. Neben der Compliance-Untersuchung beschäftigten sich die Anwälte auch mit Arbeitsrecht, strafrechtlichen Fragen, und angeblich erbringen manche sogar Leistungen für die Generalstaatsanwaltschaft. Denn die ermittelt sei August gegen die ehemalige Intendantin und vier weitere Personen. Eine Strafrechtskanzlei rechnete in dieser Sache ab: "Durchsicht, Zusammenstellung und Übergabe der Unterlagen". Allein an zehn Tagen im August geht es um "Korrespondenz (...) wegen Auskunft an die Generalstaatsanwaltschaft, Abstimmung sowie Planung (der) Besprechung mit der Generalstaatsanwaltschaft". Allein drei Anwaltskollegen beschäftigen sich an einem Tag acht Mal mit der "Abstimmung und Durchsicht zur Herausgabe von Beraterverträgen an die Generalstaatsanwaltschaft" - zum Stundensatz von 250 bis 300 Euro. Eine Aufgabe, für die nach Ansicht mancher Experten kein Anwalt nötig ist, weil die Staatsanwaltschaft generell keine illegalen Auskünfte einfordere.

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