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Kündigung von Facebook Konto: Facebook darf ein Nutzerkonto nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen, etwa bei besonders gravierenden Vertragsverletzungen oder bei offensichtlicher Zwecklosigkeit der Abmahnung. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Karlsruhe unterstrichen und der Klage eines Facebook-Nutzers in der Berufungsinstanz weitgehend stattgegeben (Az.: 10 U 17/20).
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+++ Lange Wartezeit an Sicherheitskontrolle: Entschädigung +++
Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er eine Entschädigung für Ersatzflugkosten verlangen, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufgesucht hat. ARAG Experten verweisen insoweit auf eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 1 U 220/20).
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+++ Benachteiligung bei Auswahl zwischen „Herr“ oder „Frau“ +++
Eine Per­son nicht­bi­nä­rer Ge­schlechts­iden­ti­tät, die beim "On­line-Shop­ping" nur zwi­schen den An­re­den "Frau" oder "Herr" aus­wäh­len kann, wird wegen des Ge­schlechts be­nach­tei­ligt. Dies geht nach Auskunft der ARAG Experten aus einem Ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Karls­ru­he her­vor. Ein An­spruch auf Ent­schä­di­gung be­stehe je­doch nicht, weil die Dis­kri­mi­nie­rung im kon­kre­ten Fall nicht die dafür er­for­der­li­che In­ten­si­tät er­reicht habe, be­fand das OLG (Az.: 24 U 19/21).
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