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ARAG: Pauschale Mahngebühr kommentarlos in Rechnung stellen ist unzulässig!

ARAG: Pauschale Mahngebühr kommentarlos in Rechnung stellen ist unzulässig!

Pauschale Mahngebühr unzulässig! Ein Versandunternehmen handelt irreführend und unlauter, wenn es seinen Kunden eine pauschale Mahngebühr kommentarlos in Rechnung stellt, obwohl diese vorher weder vereinbart war, noch aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hervorging. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, wonach ein derartiger pauschaler Abzug auch nicht als schlichte Meinungsäußerung einzuordnen ist. Es handele sich um eine "unwahre" und nicht nur "zur Täuschung geeignete" Angabe, die nicht gerechtfertigt sei (Az.: 15 U 14/21). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg

Weitere Urteile:

Auch Großeltern schulden Unterhalt! Laut ARAG Experten müssen nicht nur Eltern ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann nach Paragraf 1607 Bürgerliches Gesetzbuch gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg auch die Großeltern eines Kindes treffen, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt (Az.: 13 UF 85/21).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Oldenburg

Chef beroht – Kündigung!
Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige, seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vor dem Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies geht nach Auskunft der ARAG Experten aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg hervor. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig – es kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden (Az.: 5 Ca 254/21). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des ArbG Siegburg.  ARAG Versicherung, ARAG Rechtsschutz, ARAG,

Eine Pressemitteilung der Firma:

ARAG SE
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
www.arag.de


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