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ARAG - Fingerabdruck auf dem Personalausweis und weitere wichtige Urteile und Gesetze!

ARAG - Fingerabdruck auf dem Personalausweis und weitere wichtige Urteile und Gesetze! Symbolfoto von Daniel Bone pixabay
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Fingerabdruck auf dem Personalausweis:  Der Bundestag hat am 5.11.2020 ein neues „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ verabschiedet. Laut ARAG sollen nur noch digitale, biometrische Passfotos erlaubt werden. Ferner ist zukünftig auch die Abgabe von zwei Fingerabdrücken bei der Ausstellung von Personalausweisen verpflichtend. Auch gibt es eine Änderung bei der Eintragung des Geschlechts; denn hier ist in Zukunft die Bezeichnung „X“ möglich, wenn sich Personen weder dem männlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen.

Geld bekommt der Leasingnehmer

Er­hält eine Kfz-Lea­sing­fir­ma nach einem Un­fall Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen von der Ver­si­che­rung, muss sie diese dem Lea­sing­neh­mer zu­gu­te­kom­men las­sen. Dies hat nach Auskunft der ARAG der Bun­des­ge­richts­hofent­schie­den. Danach mindert eine Zah­lung, die der Lea­sing­ge­ber als Aus­gleich für einen mer­kan­ti­len Min­der­wert be­kommt, des­sen An­spruch auf Rest­wert­aus­gleich (AZ: BGH VIII ZR 48/18).

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des BGH.

Keine Sanierung vor Schlüsselübergabe

Ein Vermieter ist nicht dazu berechtigt, vor der Schlüsselübergabe Sanierungsarbeiten in der Mietwohnung durchzuführen. Tut er dies dennoch, kann der Mieter die Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung und die Einräumung des Besitzes mittels einstweiliger Verfügung erwirken. Dies hat laut ARAG das AG Köln entschieden (AZ: 222 C 84/20).

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des AG Köln

Entschädigung für Thomas Cook-Kunden bis Sonntag

Kunden des insolventen Reisekonzerns Thomas Cook können noch bis zum kommenden Sonntag, 15. November 2020, Ausgleichszahlungen anmelden. Danach haben sie keinen Anspruch mehr auf eine Entschädigung. Seit Anfang Mai haben betroffene Pauschalurlauber über das Online-Portal des Bundesjustizministeriums die Möglichkeit, freiwillige Ausgleichszahlungen des Bundes in Anspruch zu nehmen. Ist die Anmeldung bis Sonntag erfolgt, können erforderliche Dokumente auch noch nachgereicht werden. ARAG Experten, ARAG, ARAG Versicherung, ARAG Rechtsschutz,

Eine Pressemitteilung der Firma:

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