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ARAG: Fahrerlaubnisentzug aufgrund amphetaminhaltiger Arzneimittel möglich!

ARAG: Fahrerlaubnisentzug aufgrund amphetaminhaltiger Arzneimittel möglich!

Fahrerlaubnisentzug aufgrund amphetaminhaltiger Arzneimittel. Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige Einnahme dieser Droge die Fahreignung ausschließt, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Dies hat laut ARAG Experten das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 4 L 455/22.KO). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die Entscheidung des VG Koblenz

Soldaten: Zurückhaltung im Dating-Portal 
Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen müssen auch bei privaten Internetauftritten Zurückhaltung üben. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Damit bestätigte es eine (milde) Disziplinarmaßnahme gegen eine Kommandeurin, die auf einem Datingportal annonciert hatte (Az.: 2 WRB 2.21).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BVerwG

Änderung der Mieterhöhung erlaubt
Wenn ein Vermieter die Miete erhöhen will, kann er während des Zustimmungsverfahrens seine Forderung reduzieren, ohne dass neue Fristen in Gang gesetzt werden. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, welcher es nur für notwendig erachtet, dass das Mieterhöhungsverlangen den formellen Anforderungen – also Schriftform und Begründung – entspricht. Dann sei bei einer Verringerung des Betrags kein erneutes Verfahren mehr erforderlich (Az.: VIII ZR 219/20). ARAG, ARAG Rechtschutzversicherung, AragSe,
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Eine Pressemitteilung der Firma:

ARAG SE
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
arag


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