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50 Verfahren wegen Impfpass-Fälschungen

Ein Impfbuch liegt auf einem Tisch. Foto: Fabian Sommer/dpa/Symbolbild

(dpa/bb) - Bei den Staatsanwaltschaften in Brandenburg sind inzwischen etwa 50 Verfahren wegen gefälschten Impfpässen anhängig. Da bei der Polizei inzwischen etwa 300 Ermittlungsverfahren zu diesem Delikt eingeleitet wurden, sei auch ein Anwachsen der Fälle bei Staatsanwaltschaften und Gerichten zu erwarten, berichtete Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU)am Donnerstag im Justizausschuss des Landtags. Eine zentrale Stelle für die Bearbeitung dieser Verfahren sei aber nicht vorgesehen, sagte sie. Die Linke-Abgeordnete Marlen Block hatte gefragt, ob eine Einstellung von solchen Verfahren möglich sei, wenn sich die Betroffenen etwa zu einer Impfung bereit erklärten. Denn dies sei doch das eigentliche gesellschaftliche Ziel und nicht unbedingt die Strafverfolgung.

Dazu erklärte die Ministerin, bei den Betroffenen handele es sich meist nicht um klassische Kriminelle. «Deswegen gehe ich auch davon aus, dass das in den entsprechenden Verfahren durch unsere Staatsanwälte und Richter angemessen gewürdigt wird, auch das kriminelle Gewicht dieser Tat von Menschen, die wahrscheinlich in ihrem Leben zum großen Teil bisher völlig unbescholten waren», betonte Hoffmann. Ermittelt wird in diesen Fällen unter anderem wegen des Verdachts der Urkundenfälschung oder der Fälschung von Gesundheitszeugnissen. Der Strafrahmen reicht dabei von einer Geldstrafe bis hin zu mehrjähriger Freiheitsstrafe.