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15-Milliarden-Haushalt beschlossen

Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Landesregierung plant für das kommende Jahr einen Haushalt mit Ausgaben in Höhe von 14,7 Milliarden Euro - das ist der dritthöchste Etat in der Geschichte des Landes. Allerdings lägen die Ausgaben um 1,3 Milliarden Euro unter dem Rekordhaushalt des vergangenen Jahres, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Dienstag nach dem Kabinettsbeschluss.

Auf die von der rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition versprochene zweite Stufe der Beitragsfreiheit in den Kitas müssen die Eltern nun ein Jahr länger warten. Das vorletzte Kita-Jahr soll nun erst 2023 beitragsfrei werden. Die komplette Beitragsfreiheit soll aber wie im Koalitionsvertrag vereinbart im Jahr 2024 erreicht werden.

Allerdings soll es in den Krippen für Kinder bis drei Jahre bereits im kommenden Jahr mehr Erzieherinnen geben, die aus Mitteln des Bundes finanziert werden. Zu weiteren Einsparungen, die in allen Ressorts vorgenommen wurden, wollte sich Lange nicht konkret äußern.

Da sie bislang nur mit Steuereinnahmen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro rechnen kann, will die Ministerin zur Deckung des Haushalts neben anderen Maßnahmen noch einmal kräftig in die Rücklage des Landes greifen: Daraus sollen 543 Millionen Euro genommen werden, nach bereits 662 Millionen Euro in diesem Jahr. Die Rücklage, die 2018 noch zwei Milliarden Euro betrug, schmilzt damit bis Ende 2022 auf rund 405 Millionen Euro.

Die gesamte Neuverschuldung des Landes seit 2018 beträgt nach dem Entwurf 2022 gut sechs Milliarden Euro. Dies sei zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pamdemie notwendig gewesen, betonte Lange: «In Zeiten der Krise muss der Haushalt auch über die Verschuldung finanziert werden.» Dies sei angesichts der aktuellen Null-Zins-Politik auch machbar. Dennoch greift die im Grundgesetz vereinbarte Schuldenbremse: Die Neuverschuldung beträgt 2022 nur noch 208 Millionen Euro, gegenüber rund 3,26 Milliarden Euro im Vorjahr.

«Die Neuverschuldung wird begrenzt und der eingeschlagene Weg der Investitionen für das Land wird fortgesetzt», fasste Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Kurs seiner Landesregierung zusammen. Die Gesamtinvestitionen des Landes steigen gegenüber dem Vorjahr leicht auf knapp zwei Milliarden Euro. Die Landesregierung will im kommenden Jahr mehr als 300 neue Stellen schaffen, unter anderem bei Polizei, Justiz und in den Schulen.

Eine erste Beratung des Landeshaushalts 2022 im Landtag sei noch im September möglich, erklärte Lange. Nach intensiven Beratungen im Parlament soll der Etat im Dezember beschlossen werden.

© dpa-infocom, dpa:210914-99-215742/5


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