Das Land Berlin kauft dem größten deutschen Immobilienkonzern Vonovia rund 4500 Wohnungen ab. Sie befinden sich ganz überwiegend im Bezirk Lichtenberg und werden gemeinsam mit dazugehörigen Grundstücken von der landeseigenen Gesellschaft Howoge übernommen, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwoch im Roten Rathaus mitteilte.
Außerdem erwirbt das kommunale Unternehmen gemeinsam mit der ebenfalls landeseigenen Berlinovo von dem Konzern potenzielle Bauflächen im Umfang von 6,9 Hektar, die im Stadtteil Buch und in Lichtenberg liegen. Der gesamte Deal kostet rund 700 Millionen Euro. Finanziert wird er von den beiden Landesgesellschaften aus eigenen Mitteln und über Fremdkapital, jedoch nicht über den Landeshaushalt, wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mitteilte.
23 Prozent der Berliner Mietwohnungen in kommunaler Hand
Berlin verfolgt seit Längerem das Ziel, den kommunalen Wohnungsbestand durch Neubau und Ankäufe zu erweitern. Der Senat hofft so, mehr Einfluss auf den angespannten Wohnungsmarkt zu haben und den Anstieg der Mieten bremsen zu können. Aktuell sind etwa 400.000 und damit etwa 23 Prozent der rund 1,7 Millionen Mietwohnungen in der Hauptstadt in kommunaler Hand.
«Das ist eine gute Nachricht für den Wohnungsbau und ein wichtiger Schritt für bezahlbare Mieten», sagte Wegner zu dem Deal mit der Vonovia. Beim Vorgehen gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen gebe es nicht das eine Rezept. «Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen.»
Der Ankauf von Beständen sei neben Bauvorhaben, die der Senat mit dem Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr voranbringen wolle, ein Teil der Maßnahmen. «Perspektivisch wollen wir rund 500 000 Wohnungen im Bestand haben», so Wegner. Evers ergänzte: «Wir kaufen nicht blind, wir kaufen nicht wahllos. Wir kaufen, wenn es im wohnungspolitischen Interesse des Landes ist und wenn es wirtschaftlich ist.»
1200 Wohnungen könnten in Buch entstehen
Bau- und Wohnsenator Christian Gaebler (SPD) sprach von einer wohnungsmarktpolitischen Weichenstellung. «Der Ankauf trägt dazu bei, dass Menschen keine Angst haben vor Verlust der Wohnung oder vor Überforderung.» Auf den erworbenen Flächen in Buch könnten 1200 Wohnungen entstehen.
Zusammen mit einem anderen Projekt im geplanten Stadtquartier am Sandhaus seien zusammen 2700 Wohnungen angedacht, vor allem kommunale. Er hoffe auf einen Baubeginn etwa 2026, so Gaebler. Gleichzeitig verfüge das Land durch den Deal über zusätzliche Naturflächen.
Nach Angaben von Howoge-Geschäftsführer Ulrich Schiller befinden sich die neu erworbenen Wohnungen - zumeist in Plattenbauten - in Alt-Friedrichsfelde, Fennpfuhl, am Tierpark, in der Möllendorffstraße und im Bereich Frankfurter Allee Süd (alle Bezirk Lichtenberg). Hinzu kommen Wohnungen in der Stienitzseestraße in Adlershof (Bezirk Treptow-Köpenick).
Es handele sich insgesamt um ein «sehr gepflegtes Portfolio» von Wohnungen mit einer Durchschnittsgröße von 60 Quadratmetern und einer moderaten Durchschnittsmiete von gut sieben Euro je Quadratmeter. Die Wohnungen, die vollständig an das Fernwärmenetz angeschlossen seien, passten gut zur Howoge. 2021 hatten die Howoge und zwei andere landeseigene Gesellschaften von Vonovia/Deutsche Wohnen 14.750 Wohnungen übernommen.
Berliner Mieterverein befürwortet Ankauf
Der Berliner Mieterverein begrüßte den neuen Ankauf. Allerdings dürfe es nicht sein, dass am Ende die Bewohner über höhere Mieten die Zeche zahlen. Der Kaufpreis pro Wohnung liege mit rund 155.000 Euro deutlich unter dem derzeit auf dem Berliner Wohnungsmarkt üblichen Niveau. «Das darf aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Vonovia offensichtlich versucht, über diesen Verkauf von Beständen zu lösen, mit denen nicht die Gewinne erzielt werden können, die die Unternehmensstrategie vorsieht», so Vereins-Geschäftsführerin Wibke Werner.
Wegner wurde auf der Pressekonferenz angesprochen zu seiner Haltung im Hinblick auf eine Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin. Er habe das vor seinem Amtsantritt als Regierender Bürgermeister vor einem Jahr abgelehnt und seine Meinung nicht geändert, sagte er. «Dieses Beispiel, das wir Ihnen heute präsentieren, zeigt einmal mehr, dass es definitiv bessere Wege gibt als willkürliche, ideologische und teure Enteignungen.»
Bei einem Volksentscheid am 26. September 2021 hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gegen Entschädigung gestimmt. Das Votum wurde bisher allerdings nicht umgesetzt, weil dem Entscheid kein Gesetzentwurf zugrunde lag.